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14.

I-Präs. 326e/2011
I-Präs. 327e/2011

16.

Entwurf eines Gesetzes, mit dem
das Stadtrecht der Landeshaupt
stadt Innsbruck 1975 (IStR) geändert wird und
Entwurf eines Gesetzes über die
Innsbrucker Wahlordnung 2011
(IWO), Begutachtung, Stellungnahme (Zuständigkeit des Gemeinderates aufgrund eines Begehrens gemäß § 29 Abs. 6 des
Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 {IStR})

Beschluss (einstimmig):

Mehrheitsbeschluss (gegen 10 "Für Innsbruck" {ausgenommen GR Dr. Schuchter}
und GR Kritzinger; 11 Stimmen):
Die Änderungen laut beiliegendem beschlossenen Abänderungsantrag, werden
als Stellungnahme der Stadtgemeinde
Innsbruck zum, mit Schreiben des Amtes
der Tiroler Landesregierung, Verfassungsdienst, vom 22.06.2011, übermittelten Entwurf eines Gesetzes, mit dem das
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (IStR) geändert wird, sowie
zum, mit Schreiben des Amtes der Tiroler
Landesregierung, Verfassungsdienst, vom
22.06.2011, übermittelten Entwurf eines
Gesetzes über die Innsbrucker Wahlordnung 2011 an das Land Tirol übermittelt.
15.

Nachtragskredit zum ordentlichen Haushalt 2011

Ausschusses für Finanzen und Subventionen vom 5.7.2011:
Der Nachtragskredit zum ordentlichen
Haushalt 2011 wird gemäß Beilage genehmigt.
17.

Nachtragskredit zum außerordentlichen Haushalt 2011

Beschluss (einstimmig):
Ausschusses für Finanzen und Subventionen vom 5.7.2011:
Der Nachtragskredit zum außerordentlichen Haushalt 2011 wird gemäß Beilage
genehmigt.
18.

Subventionsanträge des Kulturausschusses für den Bereich
"Kultur"

Beschluss (einstimmig; bei Punkt 2.
Stimmenthaltung 8 GRÜNE):
Anträge des Kulturausschusses vom
4.7.2011:
Die Subventionsanträge des Kulturausschusses für den Bereich "Kultur" werden
gemäß Beilage genehmigt.

IV 6364/2011
Aufhebung der restlichen 50Prozent-Sperre für "Laufende
Ausgaben für die Infrastruktur
(IA)" laut Pkt. 8 der Ausführungsbestimmungen des Voranschlages der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2011

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen und
Subventionen vom 5.7.2011:
Die restlichen gesperrten Ansätze in der
Höhe von € 1.652.250,-- für Projekte und
Anschaffungen im Rahmen der Ausgaben
für die Infrastruktur (IA) des Haushaltsjahres 2011 werden freigegeben.

GR-Sitzung 14.7.2011

19.

Subventionsanträge Ausschusses für Soziales und Gesundheit
für den Bereich "Soziales"

Beschluss (einstimmig):
Anträge des Ausschusses für Soziales
und Gesundheit vom 14.6.2011:
Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Soziales und Gesundheit für den Bereich "Soziales" werden gemäß Beilage
genehmigt.