Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2011
/ Ausgabe: Kurzprotokoll-15122011.pdf
- S.13
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35.6
I-OEF 198/2011
Kreuzung Anton-MelzerStraße/Fritz-Konzert-Straße sowie Kreuzung Egger-LienzStraße/Andreas-Hofer-Straße,
Bevorrangung des öffentlichen
Verkehrs an den Verkehrslichtsignalanlagen (StRin Mag.a Pitscheider)
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat ersucht die zuständigen
Stellen, die Straßenbahnlinien "1" und
Stubaitalbahn sowie die Buslinie "T" an
den Lichtsignalanlagen der Kreuzungspunkte Anton-Melzer-Straße/Fritz-KonzertStraße sowie Egger-Lienz-Straße/Andreas-Hofer-Straße konsequent zu bevorrangen und die Störhaltezeit für den
Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
bei diesen Ampeln auf Null zu reduzieren.
Mag.a Pitscheider e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen Liberales
Innsbruck, RUDI, FREIHEITLICH UND
FREI und FPÖ; 6 Stimmen):
Dem von StRin Mag.in Pitscheider eingebrachten dringenden Antrag wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Die von StRin Mag.a Pitscheider beantragte
Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Der von StRin Mag.a Pitscheider eingebrachte dringende Antrag wir dem Inhalte
nach abgelehnt.
35.7
I-OEF 199/2011
Hotelladezonen, ausschließliche
Gestattung des Be- und Entladens von Reisebussen (GR
Buchacher)
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, die
zuständigen Stellen zu beauftragen, dass
in den Hotelladezonen nur mehr das Beund Entladen von Reisebussen gestattet
ist.
Gleichzeitig sollen am Stadtrand weitere
Abstellplätze für Reisebusse samt Infrastruktur (Toiletten, Stromanschluss, usw.)
errichtet werden.
Buchacher, Blaser Hajal, Eberl, Grünbacher, Marinell, Pechlaner, StRin Dr.in Pokorny-Reitter und Praxmarer, alle e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen Liberales
Innsbruck, RUDI, FREIHEITLICH UND
FREI und FPÖ; 6 Stimmen):
Dem von GR Buchacher eingebrachten
dringenden Antrag wird die Dringlichkeit
zuerkannt.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und
FPÖ; 3 Stimmen):
Der von GR Buchacher eingebrachte dringende Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
35.8
I-OEF 200/2011
Olympia-Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck
GesmbH (OSVI), Benützung beider Hallen durch Innsbrucker
Sportvereine insbesondere Eissportvereine (GR Buchacher)
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass die Sportvereine
(insbesondere Eissportvereine) in der
Olympiaworld Innsbruck professionelle
Trainings- und Spielbedingungen vorfinden. Damit wird der Eigendefinition Innsbrucks als "Sport- und Olympiastadt"
Rechnung getragen und den verschiede-
GR-Sitzung 15.12.2011