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Vertragsparteien am 08.04.2004 unterzeichnet. Weitere Förderungszusagen und schuldrechtliche Erklärungen folgten.
4.2 Auftrag der Stadt Innsbruck an die IKB AG zur Errichtung und
zum Betrieb einer MBA vom 27.04.2004
Beauftragung
der IKB AG und ATM
zur Errichtung und
zum Betrieb einer MBA

Auf Grund mehrfacher Änderungen der abfallwirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Deponieverordnung, TAWG etc.) hatte die IKB AG immer wieder Initiativen gestartet, sich an den zukünftigen Verfahren der
Müllentsorgung in Tirol sowohl bei der Errichtung von Anlagen als auch
im laufenden Entsorgungsbereich zu engagieren, um den Geschäftsbereich „Abfallwirtschaft“ langfristig abzusichern. Da die Verantwortlichkeit
für den Standort Ahrental bei der Stadt Innsbruck verblieben ist, hatte
zuvor der Gemeinderat die IKB AG mit der Besorgung der abfallwirtschaftlichen Aufgabe zu beauftragen. Demzufolge wurde zwischen der
Stadt Innsbruck und der IKB AG am 27.04.2004 ein Vertrag zur Errichtung und zum Betrieb einer MBA abgeschlossen. Die IKB AG konnte
diesen Auftrag selbst oder durch ein Gemeinschaftsunternehmen mit
ihrem Kooperationspartner ATM erfüllen.
4.3 Vereinbarung zwischen IKB AG und ATM
vom 16.06.2004

Übereinkommen
IKB AG mit ATM

Nach erfolgter Gründung der AAG im Jahr 2004 haben die Gesellschafter IKB AG und ATM wesentliche Punkte ihrer gemeinsamen Geschäftsbeziehung im Hinblick auf die Errichtung und den Betrieb einer
MBA vertraglich festgehalten. So haben sich die Gesellschafter mit
dem Übereinkommen vom 16.06.2004 im Wesentlichen darauf verständigt, alle erforderlichen und zweckmäßigen Schritte zu setzen, um
den in ihren Entsorgungsbereichen anfallenden Abfall zur AAG zu liefern.

Serviceentgelt

Darüber hinaus wurde im Hinblick auf eine künftig durchzuführende
Tarifkalkulation (für eine MBA) vertraglich festgehalten, dass die IKB
AG und ATM in ihren Entsorgungsbereichen die Kundenbetreuung
durchführen und die damit verbundenen Aufwendungen der AAG in
Rechnung stellen. Die Höhe dieser Kosten (Verwaltung und Inkasso,
Akquisition, Öffentlichkeitsarbeit, Werbung sowie Mengenrisiko) beliefen sich lt. ATM zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf einen Betrag von netto € 17,00 pro Tonne eingeliefertem Müll, dies unter der
Annahme einer Einlieferungsmenge von 52.000 Tonnen pro Jahr. Die
IKB AG hat dieser Kostenangabe zugestimmt (siehe hierzu auch Kapitel 4.10 Serviceverträge).
4.4 Kaufvertrag MBA vom 03.11.2004

Kaufvertrag MBA

Wie bereits in diesem Bericht erwähnt, handelt es sich bei der AAG um
eine Betriebsgesellschaft, welche vor allem für die Projektierung, Errichtung und den Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage gegründet
worden ist.
Im Zusammenhang mit der Genehmigung und Errichtung einer MBA
hatten die Gesellschafter bereits Vorbereitungshandlungen unternommen und projektspezifisches Know How entwickelt, weshalb es galt,
diese Vorleistungen und das angesprochene Wissen der AAG zu übertragen. Mit Kaufvertrag vom 03.11.2004 haben sich die IKB AG und

Zl. KA-10734/2012

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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