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4.7 Abfallbehandlungsverträge vom 26.07. und 03.08.2005
Abfallbehandlungsvertrag

Unter der Annahme des künftigen Betriebes einer MBA sind im Jahr
2005 zwischen der AAG und IKB AG einerseits und AAG und ATM
anderseits so genannte Abfallbehandlungsverträge abgeschlossen
worden. Die Verträge wurden am 26.07. bzw. 03.08.2005 von der ATM
bzw. IKB AG unterfertigt und sind ihren Inhalt betreffend deckungsgleich.

Tarif für andienungspflichtige und nicht
andienungspflichtige
Abfallfraktionen

Für die Übernahme und Behandlung jener Abfallfraktionen, die einer
Andienungspflicht oder einer Preiskontrolle gemäß den Bestimmungen
des TAWG unterliegen, wurde ein zu zahlendes Entgelt in der Höhe
von netto € 159,00 je Tonne vereinbart. Für die nicht andienungspflic htigen sonstigen Abfälle ist nach den Ausführungen der Abfallbehandlungsverträge ein marktwirtschaftlich angemessenes Entgelt je Tonne
zu entrichten.

Empfehlung Anpassung
Abfallbehandlungsverträge

Da die zu Prüfungszwecken vorgelegten Abfallbehandlungsverträge
aus dem Jahr 2005 noch unter der Annahme der Verwirklichung einer
MBA abgeschlossen worden sind, hat die Kontrollabteilung angeregt zu
prüfen, ob die Vertragsinhalte u.a. in Bezug auf die Ende des Jahres
2011 erfolgte Tarifgenehmigung den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden sollten.
Im Zuge ihrer Stellungnahme teilte die AAG diesbezüglich mit, dass die
Vertragsinhalte einer neuerlichen Prüfung unterzogen werden würden
und im Bedarfsfall eine Anpassung in Abstimmung mit den Vertragspartnern vorgenommen werde.

Tarifentwicklung für
andienungspflichtige
Abfallfraktionen

Bis zum Zeitpunkt der Tarifgenehmigung durch die Tiroler Landesregierung sind die andienungspflichtigen Anlieferungen der IKB AG und der
ATM mit einem Tarif von netto € 172,00 pro Tonne abgerechnet wo rden. Dieser Tarif war das Ergebnis eines von einem renommierten Beratungsunternehmen erstellen Businessplans für die MA Ahrental. Bei
einer andienungspflichtigen Abfallmenge von rd. 34,3 Tsd. Tonnen der
IKB AG und rd. 35,2 Tsd. Tonnen der ATM verzeichnete die AAG im
Jahr 2011 bzw. im ersten Jahr ihrer Betriebsführung netto rd. € 12 ,0
Mio. an Einnahmen.
Infolge der Genehmigung des von der AAG beantragten Tarifes wurde
im Jahr 2012 ein im Vergleich zum behördlich bewilligten Tarif in der
Höhe von netto € 183,61 um 4 % rabattierter Tarif von netto €176,26
pro Tonne verrechnet. Die Erträge in Bezug auf die Behandlung der
andienungspflichtigen Abfallmengen (IKB AG: rd. 34,0 Tsd. Tonnen;
ATM: rd. 35,8 Tsd. Tonnen) erhöhten sich im Jahr 2012 um netto rd.
€ 0,3 Mio. auf insgesamt netto ca. €12,3 Mio. Auch dieser Betrag b einhaltete wie im Vorjahr keine Erträge betreffend den nicht andienungspflichtigen sonstigen Abfall und sind in diesem auch nicht die
Abfallmengen aus dem Entsorgungsbereich des Abfallbeseitigungsverbandes Westtirol (ABV West) enthalten.
Für das Jahr 2013 einigten sich die Beiräte der AAG in puncto Übernahme des andienungspflichtigen Abfalls auf die Verrechnung eines
Tarifes in der Höhe von netto € 181,91 pro Tonne. Dieser Tarif ergab

Zl. KA-10734/2012

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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