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19.

Einbringung von dringenden
Anträgen

Mehrheitsbeschluss (gegen 11 "Für Innsbruck" und GR Kritzinger; 12 Stimmen):

19.1

I-OEF 67/2011

Dem von GRin Dr.in Waibel und Mitunterzeichner eingebrachten dringenden Antrag
wird die Dringlichkeit zuerkannt.

Errichtung von Schallschutzeinrichtungen nördlich entlang der
Kranebitter Allee von der Einfahrt Vögelebichl bis zur Einfahrt
Technikerstraße (GR Buchacher)
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, die
zuständigen Stellen und ExpertInnen zu
beauftragen, die Errichtung von Schallschutzeinrichtungen nördlich entlang der
Kranebitter Allee (von der Einfahrt Vögelebichl bis zur Einfahrt Technikerstraße) zu
prüfen und gegebenenfalls mit den betroffenen AnwohnerInnen zu diskutieren
bzw. ein solches Vorhaben umzusetzen.
Buchacher, Blaser Hajnal, Eberl, Grünbacher, Marinell, Pechlaner, Dr.in PokornyReitter und Praxmarer, alle e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 SPÖ,
8 GRÜNE und FPÖ; 17 Stimmen):
Dem von GR Buchacher und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden
Antrag wurde die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt
wird.
19.2

I-OEF 68/2011
Wiltener Platzl, Errichtung eines
Sonnensegels im Bereich der
Sitzgelegenheit (GRin Dr.in Waibel)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Im Bereich der Sitzgelegenheit am Wiltener Platzl soll ein Sonnensegel errichtet
werden.
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, die
Mag.-Abt. III, Tiefbau, mit der Prüfung und
Umsetzung dieses Projektes zu beauftragen.
Dr.in Waibel und Gruber, beide e. h.

GR-Sitzung 19.5.2011

Mehrheitsbeschluss (gegen 6 ÖVP,
8 GRÜNE und 2 Liberales Innsbruck;
16 Stimmen)
Die Zuweisung des dringenden Antrages
an den Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen 6 ÖVP und
2 Liberales Innsbruck; 8 Stimmen):
Der von GRin Dr.in Waibel und Mitunterzeichner eingebrachte dringende Antrag
wird dem Inhalte nach abgelehnt.
19.3

I-OEF 69/2011
Stadtmagistrat Innsbruck, Mag.Abt. III, Straßenbetrieb, funktionelle Schutzbekleidung für die
Straßenarbeiter (GR Kunst)

Der Gemeinderat möge beschließen:
StRin Dr.in Pokorny-Reitter wird ersucht, für
die Straßenarbeiter und das Reinigungspersonal eine geeignete funktionelle
Schutzbekleidung, die in den Sommermonaten einen Feuchtigkeitsaustausch ermöglicht, anzuschaffen.
Kunst e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, 8 SPÖ,
8 GRÜNE, 2 RUDI und "FREIHEITLICH
UND FREI"; 20 Stimmen):
Dem von GR Kunst eingebrachten dringenden Antrag wurde die Dringlichkeit
nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
zugeführt wird.