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Buchacher, Eberl, Grünbacher, Konrad,
Marinell, Ing. Dr. Ortner, Dipl.-HTLIng. Peer und Praxmarer, alle e. h.

15.14 Kulturgasthaus Bierstindl,
finanzielle Förderung zur Entschuldung (GRin Marinell)
Der Gemeinderat möge beschließen:

Mehrheitsbeschluss (gegen 2 RUDI,
GR Haager und GR Kunst; 4 Stimmen):
Dem von GR Buchacher und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden
Antrag wurde die Dringlichkeit zuerkannt.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
15.13 Öffentliche WC-Anlagen,
Planung, Errichtung, und Betreibung durch mittels Ausschreibung bestbietende Firmen (GR
Buchacher)

Dem Verein Kulturgasthaus Bierstindl wird
zur Entschuldung eine Förderung in der
Höhe von € 25.000,-- gewährt.
Die Bedeckung erfolgt aus dem allgemeinen Fördertopf für Kultursubventionen
bzw. aus den Verstärkungsmitteln.
Marinell, Buchacher, Eberl, Grünbacher,
Konrad, Ing. Dr. Ortner, Dipl.-HTLIng. Peer und Praxmarer, alle e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen 2 RUDI,
GR Haager und GR Kunst; 4 Stimmen):
Dem von GRin Marinell und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht,
mittels Ausschreibungen Bestbieter zu
finden, die öffentliche WC-Anlagen nach
Vorgabe in allen Stadtteilen planen,
errichten und betreiben.
Buchacher, Eberl, Grünbacher, Konrad,
Marinell, Ing. Dr. Ortner, Dipl.-HTLIng. Peer und Praxmarer, alle e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen 2 RUDI,
GR Haager und GR Kunst; 4 Stimmen):
Dem von GR Buchacher und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden
Antrag wurde die Dringlichkeit zuerkannt.
Mehrheitsbeschluss (gegen 2 RUDI,
GR Haager und GR Kunst; 4 Stimmen):
Der Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Mehrheitsbeschluss (gegen 7 SPÖ,
8 GRÜNE und 2 Liberales Innsbruck;
17 Stimmen):
Der von GRin Marinell gestellte Antrag auf
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen 7 SPÖ,
8 GRÜNE und 2 Liberales Innsbruck;
17 Stimmen):
Der Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
15.15 Menschen mit Lernschwierigkeiten, Enquete zum Thema "Inklusive Schule" (GRin Dr.in Krammer-Stark)
Der Gemeinderat möge eine Enquete zum
Thema "Inklusive Schule" im Rathaus
abhalten, zu der von den Parteien
benannte ExpertInnen eingeladen werden,
bevor weitere Beschlüsse zum Neubau
der Innsbrucker Sonderschule fallen.
Zu dieser Enquete werden auch die
VertreterInnen der betroffenen Vereinebzw. Verbände eingeladen.
Dr.in Krammer-Stark e. h.

GR-Sitzung 20.5.2010