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Wohnheim Saggen wird in Gedenken an
den Stifter des Hauses in "Freiherr Johann
von Sieberer-Wohnheim" umbenannt.
Haager und Kunst, beide e. h.
Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Haager und Mitunterzeichner
eingebrachten dringenden Antrag wurde
die Dringlichkeit zuerkannt.

Umweltstadtrat Dipl.-HTL-Ing. Peer wird
ersucht, mit dem Land Tirol Gespräche
aufzunehmen und Verhandlungen mit der
Errichtungs- und Betriebsgesellschaft des
Brenner Basistunnels (BBT SE) mit dem
Ziel zu führen, ob das am Nordportal des
Tunnels gewonnene Sickerwasser zur
Beheizung von Innsbrucker Wohnungen
im Wege über ein erst zu bauendes
Leitungsnetz verwendet werden kann bzw.
im Falle der Machbarkeit, welche Investitionen hierfür getätigt werden müssen.

Beschluss (einstimmig):

Haller und Abenthum, beide e. h.

Der Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Beschluss (einstimmig):

8.6.

Schulen, Aufhebung der Deckelung der persönlichen Assistenzstunden (GRin Mag.a SchindlHelldrich)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat beauftragt den zuständigen StR Kaufmann mit dem Land Tirol LRin Mag.a Dr.in Palfrader und LR Reheis in Kontakt zu treten und die Deckelung der
persönlichen Assistenzstunden, die in
Einzelfällen zu großen Belastungen von
Eltern bzw. Benachteiligungen von
SchülerInnen in Integrationsklassen
führen, zur Sprache zu bringen, mit dem
Ziel eine Aufhebung dieser Deckelung zu
erwirken.
Mag.a Schindl-Helldrich e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE,
8 SPÖ, 6 ÖVP, 2 FPÖ und GR Weiskopf;
25 Stimmen):
Dem von Mag.a Schindl-Helldrich eingebrachten dringenden Antrag wurde die
Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der
Antrag der geschäftsordnungsmäßigen
Behandlung zugeführt wird.
8.7.

Abwärmenutzung des Sickerwassers des Brennerbasistunnels im Wege eines "Nahwärmenetzes" (GR Haller)

Der Gemeinderat möge beschließen:

GR-Sitzung 21.1.2010

Dem von GR Haller und Mitunterzeichner
eingebrachten dringenden Antrag wurde
die Dringlichkeit zuerkannt.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
8.8.

Integrationskonferenz, Einberufung der Steuerungsgruppe "Integration" zur Vorbereitung sowie Vorstellung der neuen Stelle
"Stadtplanung, Stadtentwicklung
und Integration" (GRin
Dr.in Krammer-Stark)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Bis spätestens zum Beginn der Sommerpause des Gemeinderats 2010 wird eine
Integrationskonferenz durchgeführt. Zur
Vorbereitung dieser Konferenz wird die
Steuerungsgruppe Integration einberufen,
in der die neue Stelle in der Mag.-Abt. III,
Stadtplanung, Stadtentwicklung und
Integration, bzw. Notburga Troger
vorgestellt wird.
Dr.in Krammer-Stark e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
2 Liberales Innsbruck, 10 Stimmen):
Dem von Dr.in Krammer-Stark eingebrachten dringenden Antrag wurde die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der
Antrag der geschäftsordnungsmäßigen
Behandlung zugeführt wird.