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zone. Die von den Betroffenen gewählte Variante wird umgesetzt.
MMag.a Traweger-Ravanelli e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, FPÖ,
RUDI, TSB, GRin Moser und INN-PIRAT;
17 Stimmen):
Der Abänderungsantrag wird abgelehnt.
Antrag des Stadtsenates vom 6.11.2013:
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, FPÖ,
RUDI, TSB, GRin Moser und INN-PIRAT;
17 Stimmen):
Beiliegende Verordnungen A bis D für eine
Neuorganisation der Parkraumbewirtschaftung werden beschlossen.
Ergänzungsanträge:

schlussfassung vorgelegte Bericht samt Antrag wird dahingehend abgeändert, dass bis
zur vollständigen Umsetzung der nachstehenden Begleitmaßnahme die Umsetzung
des Antrages ausgesetzt wird. Die Begleitmaßnahme gilt dann als vollständig umgesetzt, wenn dem Gemeinderat über die Umsetzung schriftlich berichtet wurde und dieser den Bericht zustimmend zur Kenntnis
genommen hat.
Im Westen und im Osten der Stadt werden
an geeigneten Stellen "Park & Ride"Anlagen errichtet und an den öffentlichen
Verkehr (ÖV) attraktiv angebunden.
MMag.a Traweger-Ravanelli e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Der Ergänzungsantrag wird nach Streichung des 1. Absatzes, dem Inhalte nach
angenommen.

Der Gemeinderat möge beschließen:
Der gemäß Beschluss des Stadtsenates
vom 6.11.2013 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegte Bericht samt Antrag wird dahingehend abgeändert, sodass
bis zur vollständigen Umsetzung der nachstehenden Begleitmaßnahme die Umsetzung des Antrages ausgesetzt wird. Die
Begleitmaßnahme gilt dann als vollständig
umgesetzt, wenn dem Gemeinderat über
die Umsetzung schriftlich berichtet wurde
und dieser den Bericht zustimmend zur
Kenntnis genommen hat.
Die Stadtregierung wird beauftragt, in allen
Stadtteilen die Errichtung von Quartiersgaragen und weiteren öffentlichen Stellplätzen
zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.
MMag.a Traweger-Ravanelli e. h.
Beschluss (einstimmig):
Der Ergänzungsantrag wird nach Streichung des 1. Absatzes sowie der Abänderung auf "Der Stadtsenat wird beauftragt
…", dem Inhalte nach angenommen.
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der gemäß Beschluss des Stadtsenates
vom 6.11.2013 dem Gemeinderat zur BeGR-Sitzung 21.11.2013

Der Gemeinderat möge beschließen:
Der gemäß Beschluss des Stadtsenates
vom 6.11.2013 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegte Bericht samt Antrag wird dahingehend abgeändert, dass bis
zur vollständigen Umsetzung der nachstehenden Begleitmaßnahme die Umsetzung
des Antrages ausgesetzt wird. Die Begleitmaßnahme gilt dann als vollständig umgesetzt, wenn dem Gemeinderat über die Umsetzung schriftlich berichtet wurde und dieser den Bericht zustimmend zur Kenntnis
genommen hat.
Die Stadtregierung wird beauftragt, im Bereich der derzeitigen Parkstraße Tivoli, im
Erweiterungsbereich und in den angrenzenden Straßenzügen einen umfassenden und
ehrlichen Bürger- bzw. Bürgerinnenbeteiligungsprozess einzuleiten, um in diesem
Gebiet eine Parkraumbewirtschaftung nach
dem tatsächlichen Willen der betroffenen
Bevölkerung umzusetzen.
MMag.a Traweger-Ravanelli e. h.