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Der Ergänzungsantrag gilt als überholt.
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der gemäß Beschluss des Stadtsenates
vom 6.11.2013 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegter Bericht samt
Antrag wird dahingehend abgeändert, dass
bis zur vollständigen Umsetzung der nachstehenden Begleitmaßnahme die Umsetzung des Antrages ausgesetzt wird. Die
Begleitmaßnahme gilt dann als vollständig
umgesetzt, wenn dem Gemeinderat über
die Umsetzung schriftlich berichtet wurde
und dieser den Bericht zustimmend zur
Kenntnis genommen hat.
Die Stadtregierung wird beauftragt, dem
Gemeinderat eine Reform der Vergaberichtlinien für Dauerparkkarten für WohnungsHaus-, Immobilien und Grundstückseigentümer bis zum 31.3.2014 zur Beschlussfassung vorzulegen. Hierbei ist insbesondere
darauf zu achten, dass die Vergaberichtlinien gelockert werden, um den Eigentümerinnen bzw. Eigentümern ein Abstellen des
PKW"s für Tätigkeiten an ihren Liegenschaften zu ermöglichen (auch ohne Hauptwohnsitz).
MMag.a Traweger-Ravanelli e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP; 8 Stimmen):

le Umstellung hin zu einer minutengenauen
Abrechnung, aufzunehmen.
MMag.a Traweger-Ravanelli e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP; 8 Stimmen):
Der Ergänzungsantrag wird dem Inhalte
nach abgelehnt.
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der gemäß Beschluss des Stadtsenates
vom 6.11.2013 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegte Bericht samt Antrag wird dahingehend abgeändert, dass bis
zur vollständigen Umsetzung der nachstehenden Begleitmaßnahme die Umsetzung
des Antrages ausgesetzt wird. Die Begleitmaßnahme gilt dann als vollständig umgesetzt, wenn dem Gemeinderat über die Umsetzung schriftlich berichtet wurde und dieser den Bericht zustimmend zur Kenntnis
genommen hat.
Die Stadtregierung wird beauftragt, im Zuge
der künftigen Kontrollen der Parkzonen
(durch die angesprochene Neuausschreibung bzw. durch eine entsprechende Leistungserweiterung) besonders in den
Parkstraßen im Westen bzw. in den gebührenfreien Kurzparkzonen verstärkte flächendeckende und durchgängige Kontrollen
durchzuführen.

Der Ergänzungsantrag wird dem Inhalte
nach abgelehnt.

MMag.a Traweger-Ravanelli e. h.

Der Gemeinderat möge beschließen:

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP; 8 Stimmen):

Der gemäß Beschluss des Stadtsenates
vom 6.11.2013 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegte Bericht samt Antrag wird dahingehend abgeändert, dass bis
zur vollständigen Umsetzung der nachstehenden Begleitmaßnahme die Umsetzung
des Antrages ausgesetzt wird. Die Begleitmaßnahme gilt dann als vollständig umgesetzt, wenn dem Gemeinderat über die Umsetzung schriftlich berichtet wurde und dieser den Bericht zustimmend zur Kenntnis
genommen hat.
Die Stadtregierung wird beauftragt, sofortige
Verhandlungen mit den Betreibern der
Innsbrucker Tiefgaragen über eine generelGR-Sitzung 21.11.2013

Der Ergänzungsantrag wird dem Inhalte
nach abgelehnt.