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6.

IV RA 95/2005
Stadtgemeinde Innsbruck,
Verkauf des ehemaligen städtischen Grundstückes 1811/2, KG
Pradl, an die Zima Hotel am Tivoli GesmbH, Kaufpreisnachbesserung

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
2 Liberales Innsbruck und 2 FPÖ,
4 Stimmen;
gegen 8 GRÜNE, GR Ing. Krulis, GR
Buchacher, GR Grünbacher, GRin Eberl,
GRin Marinell, StRin Dr.in Pokorny-Reitter
und GR Praxmarer; 15 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 21.4.2010:
Im Kaufvertrag zwischen der Stadtgemeinde Innsbruck als Verkäuferin und der Zima
Hotel am Tivoli GmbH als Käuferin vom
17.5.2005, Innsbrucker Immobilien Service
GesmbH (IISG) 95/2005, ist in Punkt II
hinsichtlich des Kaufpreises festgelegt,
dass dem Kaufpreis, welcher in der nicht
öffentlichen Sitzung referiert wird, folgende
Nettoflächen zugrunde liegen und zwar für
das Hotel zirka 6.000 m2 und für die
Büroflächen zirka 5.400 m2.
Aufgrund des Umstandes, dass nach der
Beurteilung der PKF hotelexperts GmbH
das Hotel nicht eine Nettofläche von zirka
6.000 m2 hat, sondern nur zirka 4.660 m2,
wird der Kaufpreis in der Form nachgebessert, dass die Stadt Innsbruck einen
Pauschalbetrag an die Zima Hotel am
Tivoli GmbH zurückbezahlt.
Die Zima Hotel am Tivoli GmbH verbürgt
sich dafür, dass dieser Kaufpreis unmittelbar dem Investor zugute kommt, wodurch
die Realisierung des bei der Baubehörde
eingereichten Hotelprojektes gesichert
wird. Die Zima Hotel am Tivoli GmbH
verpflichtet sich, diese Kaufpreisnachbesserung nachweislich an den Investor zu
überweisen und zwar binnen einer Woche
nach Auszahlung durch die Stadt Innsbruck.
Der Nachbesserungsbetrag ist wie folgt
fällig:
-

Die erste Hälfte bei Beginn der
Bauarbeiten,

-

die zweite Hälfte bei Baufertigstellung
(schlüsselfertige Übergabe).

GR-Sitzung 22.4.2010

Diese gegenständliche Kaufpreisnachzahlung gilt insgesamt nur vorbehaltlich einer
Beschlussfassung im Aufsichtsrat, der
Muttergesellschaft PORR AG (Umlaufbeschluss), wodurch die Tochtergesellschaft
die PORR Solutions Immobilien- und
Infrastrukturprojekte GmbH ermächtigt
wird, zur Realisierung des bei der Baubehörde eingereichten Hotelprojektes nach
den Plänen des Siegerprojektes der
Architekten Henke & Schreieck das
Hotelgrundstück, Grundstück 1811/2,
KG Pradl, von der Zima Hotel am Tivoli
GmbH anzukaufen.

7.

Nachtragskredit zum außerordentlichen Haushalt 2010

7.1

III 3/2010
Wildbachverbauung, Höttinger
Graben

Beschluss (einstimmig; bei Stimmenthaltung 8 GRÜNE):
Antrag des Ausschusses für Finanzen und
Subventionen vom 13.4.2010:
Der Nachtragskredit zum außerordentlichen Haushalt 2010 für die Wildbachverbauung Höttinger Graben in der Höhe von
€ 21.000,-- wird genehmigt.
Die Bedeckung erfolgt aus der
Vp. 5/633000-004500.

8.

Subventionsanträge des Kulturausschusses für den Bereich
"Kultur"

Beschluss (einstimmig; bei Punkt 3.
Stimmenthaltung 8 GRÜNE):
Antrag des Kulturausschusses vom
20.4.2010:
Die Subventionsanträge des Kulturausschusses für den Bereich "Kultur", werden
gemäß Beilage genehmigt.