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"Sind sie für die Änderung des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975,
der Innsbrucker Wahlordnung und der
Geschäftsordnung des Gemeinderates,
seiner Ausschüsse und des Stadtsenates,
im Sinne des von der Stadtrechtsreformkommission (StRKK) erarbeiten Entwurfes?"
ausgeschrieben.
Gruber, Hitzl, Dr.in Waibel, Nowara,
Ing. Krulis und Wanker, alle e. h.

Beschluss (einstimmig):
Der Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
18.8

I-OEF 15/2011
Kurzparkzonen, Bezahlung der
Gebühren über Mobiltelefone,
Einführung eines "HandyParkens" (Bgm.-Stellv. Kaufmann)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Beschluss (einstimmig):
Dem von Bgm.-Stellv. Gruber und
Mitunterzeichnerinnen sowie Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden
Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP;
6 Stimmen):
Der Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.
18.7

I-OEF 14/2011
Kurzparkzonen, Bezahlung der
Gebühren mittels Bankomatkarte
(Bgm.-Stellv. Kaufmann)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Neben der bestehenden Bezahlungsmöglichkeiten in Kurzparkzonen mittels
Bargeld & Quick sollen künftig auch
Bankomatkarten zur Bezahlung verwendet
werden können.
Kaufmann, Mag. Krackl, LadurnerKeuschnigg. Mag.a Oppitz-Plörer, Schuster, Dr. Schuchter, Eberharter, Abenthum
und Saurer, alle e. h.
Mehrheitsbeschluss (SPÖ und Liberales
Innsbruck; 10 Stimmen):
Dem von Bgm.-Stellv. Kaufmann und
Mitunterzeichnerinnen sowie Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden
Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.

GR-Sitzung 24.2.2011

Die Bezahlung der Kurzparkzonengebühren über Mobiltelefone soll in einfacher
Weise ermöglicht werden. Auf Grund der
verschiedenen im Einsatz befindlichen
technischen Varianten, möge der Verkehrsstadtrat den Verkehrsausschuss in
die Evaluierung der Systeme einbinden.
Kaufmann, Mag. Krackl, LadurnerKeuschnigg. Mag.a Oppitz-Plörer, Schuster, Dr. Schuchter, Eberharter, Abenthum
und Saurer, alle e. h.
Mehrheitsbeschluss (RUDI und FPÖ;
3 Stimmen):
Dem von Bgm.-Stellv. Kaufmann und
Mitunterzeichnerinnen sowie Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden
Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.