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Kommunalbetriebe AG (IKB)
heranzutragen und um Vorlage eines
entsprechenden Ausstiegskonzeptes zu
ersuchen.
Mag.a Schwarzl e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen Liberales
Innsbruck; 2 Stimmen):
Dem von GRin Mag.a Schwarzl
eingebrachten dringenden Antrag wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
Mehrheitsbeschluss (gegen Liberales
Innsbruck; 2 Stimmen):
Der von GRin Mag.a Schwarzl
eingebrachte dringende Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbständigen Erledigung
zugewiesen.

Mitunterzeichnern eingebrachten
dringenden Antrag wird die Dringlichkeit
zuerkannt.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GRin Moser wegen Befangenheit;
1 Stimme, gegen FPÖ; 1 Stimme):
Der von StRin Dr.in Pokorny-Reitter und
Mitunterzeichnerinnen sowie
Mitunterzeichnern eingebrachte dringende
Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbständigen Erledigung zugewiesen.
36.6

I-OEF 40/2011
Trödler- und Flohmärkte,
Einführung von
Qualitätsstandards (GR
Weiskopf)

Der Gemeinderat möge beschließen:
36.5

I-OEF 39/2011
Wohnbauförderungsdarlehen,
keine begünstigte vorzeitige
Rückzahlung (StRin Dr.in
Pokorny-Reitter)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck
spricht sich gegen die Möglichkeit der
begünstigten vorzeitigen Rückzahlung von
Wohnbauförderungsdarlehen aus und
ersucht die Tiroler Landesregierung keine
entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen.
Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck
ersucht die Tiroler Landesregierung, dass
die der Wohnbauförderung zur Verfügung
stehenden Mittel aus Rückflüssen und
Zweckzuschüssen des Bundes zur Gänze
dem Wohnbau zur Verfügung gestellt
werden.
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht,
diesen Beschluss des Innsbrucker
Gemeinderates der Tiroler
Landesregierung zu übermitteln.
Dr.in Pokorny-Reiter, Buchacher, Konrad,
Marinell, Pipal, Eberl, Praxmarer und
Pechlaner, alle e. h.

Frau Bürgermeisterin wird ersucht, die
zuständigen Ämter des Stadtmagistrates
Innsbruck (Innsbrucker Marktordnung
{IMO} 1999) Gemeinderatsbeschluss vom
15.7.1999 und 21.6.2001, mit dem Ziel der
Einführung von Qualitätsstandards für
Trödler- und Flohmärkte zu beauftragen.
Weiskopf, Haager und Federspiel, alle e.
h.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Dem von GR Weiskopf und
Mitunterzeichnern eingebrachten
dringenden Antrag wird die Dringlichkeit
zuerkannt.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI,
Liberales Innsbruck und FPÖ; 5 Stimmen):
Die Zuweisung des von GR Weiskopf und
Mitunterzeichnern eingebrachten
dringenden Antrages an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI,
Liberales Innsbruck und FPÖ; 5 Stimmen):

Beschluss (einstimmig):
Dem von StRin Dr.in Pokorny-Reitter und
Mitunterzeichnerinnen sowie
GR-Sitzung 24.3.2011

Der von GR Weiskopf und
Mitunterzeichnern eingebrachte dringende
Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.