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25.

I-RA/1207/2018/WUR
Stadt Innsbruck - Kongregation
der Barmherzigen Schwestern
vom heiligen Vinzenz von Paul in
Innsbruck, Provinz Innsbruck sowie Sanatorium Kettenbrücke der
Barmherzigen Schwestern GmbH,
Projekte im Umfeld der Mühlauer
Brücke, Absichtserklärungen

Bgm. Willi referiert den Antrag des
Stadtsenates vom 11.03.2020:
1.

Die Stadt Innsbruck schließt mit der
Kongregation der Barmherzigen
Schwestern vom heiligen Vinzenz von
Paul in Innsbruck, Provinz Innsbruck,
sowie der Sanatorium Kettenbrücke der
Barmherzigen Schwestern GmbH
(FN 224339k) den vorliegenden Letter
of Intent 3 ab.

2.

Die Stadt Innsbruck schließt mit dem
Schulverein Barmherzige Schwestern
Innsbruck (ZVR 386842211) den vorliegenden Letter of Intent 4 ab.

GR Depaoli: Zu diesem Punkt der Tagesordnung muss ich etwas weiter ausholen.
Zuerst gebe ich allen MandatarInnen zu bedenken, dass wir durch den Amtseid, den
wir geleistet haben, nach bestem Wissen
und Gewissen entscheiden müssen.
Zufällig habe ich im August 2019 von
einem Verwaltungsmitarbeiter der Kongregation der Barmherzigen Schwestern vom
heiligen Vinzenz von Paul in Innsbruck nebenbei erfahren, dass die Stadt Innsbruck
dem Orden einen Fahrradweg abkaufen
will. Dies beruht auf dem Wunsch der damaligen Mobilitätsstadträtin und jetzigen
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl. Der Orden ist
sehr erfreut, dass sie für einen Fahrradweg
pro Laufmeter € 7.500,-- bekommen.
Ich dachte, das sei nur Wirtshausgerede.
Nein, das war es nicht! Wie ich offensichtlich feststellen muss, da es heute auf der
Tagesordnung steht. Wir haben aufgrund
der Information schon am 25.08.2019 das
Gehörte zusammengeschrieben, allen
Stadtsenatsmitgliedern übermittelt und gefragt, ob das stimmt oder ein Gerücht ist?
Wir haben dazu keine Antwort erhalten und
jetzt steht der Punkt auf der Tagesordnung.
Der Akt umfasst viele Seiten mit netten Geschichten. Unter dem Strich kommt heraus,
GR-Sitzung 30.04.2020

dass wir einen Fahrradweg von geschätzten
400 Metern - unter dem Deckmantel des
Hochwasserschutzes und der Sanierung
der Schule - um € 3 Mio. kaufen. Wobei anzumerken ist, es handelt sich um eine Privatschule. Auch meine zwei Kinder besuchten diese Schule und ich musste dafür monatlich meinen Obolus abliefern.
Wenn ich zurückdenke, dass StRin
Mag.a Mayr gesagt hat, dass die SPÖ der
Erhöhung der Parkgebühren nur zugestimmt hat, damit für Kinder in den Betreuungseinrichtungen der Mittagstisch gesichert bleibt, dann frage ich mich, ob wir in
Zeiten wie diesen € 3 Mio. für 400 Meter
Radweg locker machen können oder müssen? Mit Bedacht auf den Eid, den wir geleistet haben, sollten wir da nicht dieses
Geld für etwas einsetzen, das der Wirtschaft
oder wem auch immer mehr helfen könnte?
Zudem wird im Zuge der Sanierung der
Mühlauer Brücke ohnehin in beiden Fahrtrichtungen ein Radweg installiert!
Wir haben ja bereits festgestellt, dass die
Radfahrenden, die von der Promenade
kommen, die Mühlauer Brücke - mit einer
sehr fragwürdigen Ampelanlage - queren.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl, wofür brauche ich zwei Fahrradwege in Richtung Hallerstraße, wenn ich dafür um € 3 Mio. der
Kongregation der Barmherzigen Schwestern einen Fahrradweg abkaufen muss?
Das verstehe ich überhaupt nicht.
Der Vorschlag von GR Buchacher - im Übrigen ein sensationeller Vorschlag - die Eisenbahnbrücke zu verwenden, um einen
Steg zu errichten, auf dem die Radfahrenden den Inn queren können, würde uns
wahrscheinlich max. € 300.000,-- kosten.
Das heißt, wir hätten um ein Zehntel dessen, was wir jetzt einer Privatschule in den
Rachen schieben, genau dasselbe.
Immerhin hätten wir dann noch € 2,7 Mio.
für andere Zwecke zur Verfügung. Wir werden selbstverständlich gegen dieses Projekt
stimmen. Ich kann nur jede/n bitten, auch
wenn sie/er schon mit der vorgefassten Meinung gekommen ist, dem nicht zuzustimmen und nochmals in sich zu gehen. Fragen Sie sich, ob man wirklich mit reinem
Gewissen verantworten kann, einer Privatschule in Zeiten wie diesen € 3 Mio. zu
überlassen.
Ich würde sagen, denkt darüber nach!