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mich, dass diese Vereinbarung zustande
gekommen ist. Ich glaube, dieses Geld ist,
in der Zusammenschau was man alles bewegen kann, wo man auch Verantwortung
wahrnimmt, sehr gut angelegt.
Wir hatten ähnliche Diskussionen, wenn es
um kleinere Förderungen im Kulturbereich
geht. Beim Stift Wilten wird auch gesagt,
dass das Stift so viel Vermögen und Grundstücke hat. Man muss aber immer etwas die
Zuständigkeiten auseinanderhalten. Es soll
niemand besser aber auch niemand
schlechter behandelt werden, weil man auch im Interesse der InnsbruckerInnen sehr langfristig denkt und sehr besonnen
mit diesen wertvollen Ressourcen umgeht.
Wir werden dem zustimmen. (Beifall)
StRin Mag.a Mayr: Was haben wir hier vor
uns? Es ist einerseits ein Zuschuss für
einen Schulneubau - wie man sieht, ein
wunderschöner Bau der Barmherzigen
Schwester mit neuer, großer Turnhalle. Das
zu bezuschussen, ist die eine Sache. Andererseits erwerben wir damit den Grund, um
einen Radweg zu errichten.
Bevor ich zu meiner Kritik komme, die sich
von der Meinung der Koalition abhebt,
möchte ich vorausschicken, dass ich erstens eine absolut begeisterte, leidenschaftliche Radfahrerin bin. Ich habe kein Auto und
fahre mit dem Fahrrad. Zweitens habe ich
mich in meinem Bereich sehr stark für eine
Förderung auch der privaten Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen in ihrer
Vielfalt - von Montesori bis zu katholischen
Einrichtungen - eingesetzt.
Ich komme nun aber zum Punkt. Für den
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2020
habe ich beim Bildungsbereich € 27 Mio.
angesetzt. Es handelt sich dabei um Geld
für den Erhalt der Gebäude von Bildungseinrichtungen, also um Sanierungen, notwendige Investitionen, Erweiterungen und
Neubauprojekte. Das läuft über die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG), an
die wir Projekte melden. Die IIG prüft sie auf
Dringlichkeit und Notwendigkeit.
Ja, wir wissen, alles ist nicht machbar. Wir
mussten akzeptieren, dass es im Endeffekt
nur € 13 Mio. waren, die im Jahresvoranschlag übriggeblieben sind - also weniger

GR-Sitzung 30.04.2020

als die Hälfte! Wir wissen nun, was im
Jahr 2020 alles nicht möglich ist.
Es können z. B. beim Gebäude der Volksschule Arzl die Fenster nicht saniert werden! Ich bedanke mich bei der IIG, dass zumindest die Fenstergriffe getauscht wurden.
Gerade in Zeiten von Corona würde ich mir
wünschen, dass es intakte Fenster gibt, die
man zum Durchlüften öffnen kann. Es war
nicht möglich, das zu argumentieren. Nein,
es ist bei diesen max. € 13 Mio. geblieben!
Das zweite Beispiel, das mir extrem am
Herzen liegt, hat GR Mag. Plach gerade angesprochen. Ich werde nicht aufhören, es
innerhalb der Koalition zu monieren, aber
jetzt sage ich es zum ersten Mal in einem
öffentlichen Rahmen: Es geht um die Neue
Mittelschule (NMS) Olympisches Dorf und
betrifft damit zwei Schulen, die Neue Mittelschule (NMS) mit Wirtschaftszweig und die
Neue Mittelschule (NMS) mit Musikzweig.
Armin Wolf ist dort schon zur Schule gegangen. Es ist wirklich ein guter Bau mit einer
Flachdachkonstruktion und Terrasse, die
leider undicht ist. Die IIG hat bestätigt, dass
dies ein Schaden ist, der behoben werden
muss. Ein Aufschub macht es im Endeffekt
teurer. In der Aula, wo früher die ehemalige
Frau Bürgermeisterin und jetzt Herr Bürgermeister zusammen mit mir die ausgezeichneten SchülerInnen mit Anerkennung honoriert, sickert das Wasser durch.
Was wird der Schaden kosten? Man hat ihn
damals, als er mit € 1,5 Mio. beziffert wurde,
nicht behoben und inzwischen sind wir bei
€ 1,7 Mio., die aber gestrichen wurden. Vielleicht wird es in Zukunft noch teurer!
Ja, wir müssen jeden Euro dreimal umdrehen. Wir sagen, dass Bildung wichtig ist.
Wir sagen, Raum ist der dritte Pädagoge,
neben Kindern und LehrerInnen. Wir müssen wirklich darauf schauen, dass wir die
Sanierungen weiterbringen und dazu wirklich viel investieren.
Der Bau der Barmherzigen Schwestern ist
schön geworden. Ich gönne es allen Kindern, die dort unterrichtet werden können.
Aber der Punkt ist der, das Objekt steht fertig da. Da wird es einen Finanzierungsplan
gegeben haben. In Wahrheit bezahlen wir
mit diesem Antrag € 3 Mio. für einen Radweg.