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Wir haben innerhalb des Ausschusses für
Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung und
Petitionen vereinbart, dass wir uns auf ein
Gentlemen-Agreement einlassen. Wir setzen auf Einbindung und auf Zusammenarbeit. Es ist wichtig, dass wir eine Basis dafür
schaffen. Wir wollen die Bürgerinnen- und
Bürgerbeteiligung gemeinsam angehen und
dafür ist eine gewisse Beschlusstreue notwendig.
Nach der Präsentation des Konzeptes der
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung fand
noch einmal eine Ausschusssitzung statt.
Seit damals haben wir nichts gehört. Zwei
Tage vor der Sitzung des Gemeinderates
wurde der Wunsch an mich herangetragen,
dass die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) ihren Klub noch einmal befassen muss. Ich habe grundsätzlich nichts
dagegen. Jeder Klub hat seine eigene
Kommunikationskultur. Wenn der Klub der
Sozialdemokratischen Partei Österreichs
(SPÖ) anders ist als unser interkulturell geschulter Klub, dann ist das für mich auch
kein Problem. Man muss dies nur im Vorfeld
sagen.
Dies ist für mich für die künftige Zusammenarbeit wichtig. GR Grünbacher sagte zu
mir, dass ich der "Mister Bürgerinnen- und
Bürgerbeteiligung" bin. Ich muss dem widersprechen, denn ich habe Verantwortung
übernommen und bin einstimmig gewählt
worden, dass ich meine Arbeit als Vorsitzender dieses Ausschusses absolviere. Das
kann ich nur dann machen, wenn wir uns
gemeinsam an unsere Abmachungen halten. In diesem Sinne sende ich ab jetzt alle
Unterlagen auch an den Klub der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ). Wir
haben im Ausschuss mit allen Mitgliedern
gesprochen. Ich spreche stellvertretend für
alle, denn wir werden im Sinne der Einbindung und der weiteren positiven Zusammenarbeit dieser Vorgangsweise zustimmen.
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs
(SPÖ) soll bis zur nächsten Sitzung eine
Klubstellungnahme vorlegen. Natürlich können die anderen Klubs die Möglichkeit nützen, um auch so eine Stellungnahme vorzulegen.
Es ist uns wichtig, dass die Beschlüsse des
Ausschusses für Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung und Petitionen respektiert werGR-Sitzung 17.1.2013

den. Wenn es Veränderungen gibt, bitte ich
diese mir mitzuteilen, damit ich das den
anderen Mitgliedern des Ausschusses weiterleiten kann, denn das ist mein Job.
GR Grünbacher: Alt-Bundeskanzler
Dr. Kreisky hat einmal gesagt, lernen Sie
Demokratie, GR Onay. Lieber Freund, hier
zu sagen, dass der Gemeinderat zu tun hat,
was der Ausschuss vorgibt, ist kühn.
(GR Onay: Wie Du mit Handschlagqualität
umgehst ist Deine Sache.)
Jene Handschlagqualität steht hier nicht zur
Debatte, weil ich diese Unterlage nie in den
Händen hatte. Was mir Dr. Hütter im Gemeinderat vorstellt, ist nett! Was in diesem
Konzept steht, wird beschlossen! Ich möchte in meiner Funktion als Mandatar wissen,
was ich beschließe.
Ich kann einige Leute hier im Gemeinderat
fragen, was in diesem Konzept steht und wir
werden unser blaues Wunder erleben. Diese haben keine Ahnung, welche Dinge enthalten sind. Es wird meiner Meinung nach
viel mehr beschlossen, als teilweise zu tun
wäre. Das sind teilweise Grundlagenpapiere
und keine Konzepte. Wir sollten das machen, denn es ist wichtig, um in der Sache
weiterzukommen. Es geht nicht darum, wer
jetzt Recht hat, Mesut.
Die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung
wurde nicht von den Innsbrucker Grünen
erfunden, denn das ist nicht Euer Baby. Das
ist ein Baby dieses Gemeinderates und wird
nur dann mit Mehrheit beschlossen. Damit
so viele wie möglich hier mitmachen, soll
man wissen, worum es geht. Bei einem basisdemokratischen Modell möchte ich zumindest allen demokratischen Gremien die
Möglichkeit geben, sich damit auseinanderzusetzen und eine Stellungnahme abzugeben.
Wenn dies niemand tun will, ist mir das
egal, aber wir als Klub möchten eine Stellungnahme abgeben. Ich möchte davor mit
meinem Klub darüber sprechen. Ich lasse
mich auch nicht "patzig" ansprechen. Wir
machen das ganz normal und in einer ganz
ordentlichen Art und Weise, wie das sonst
üblich ist.
Niemand würde auf die Idee kommen im
Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe die Wohnungsvergaberichtlinien zu
ändern, auch wenn ein Einvernehmen dar-