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Beschluss (einstimmig):
Der Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

im April 2010 fortgesetzt werden kann
bzw. um zu klären, ob auch das Land Tirol
eine anteilsmäßige Beteiligung an den
Kosten für den Monat April übernimmt.
Linser e. h.

29.3

Stadtmagistrat Innsbruck,
Unkündbarstellung von Teilzeitbeschäftigten (GRin
Mag.a Pitscheider)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, bei
der zuständigen Stelle, Mag.-Abt. I, Personalwesen, erheben zu lassen, wie viele
MitarbeiterInnen zum Zeitpunkt 1.1.2008
bereits teilzeitbeschäftigt waren oder
danach in Teilzeitbeschäftigung gewechselt sind und die Voraussetzungen für die
Unkündbarstellung erfüllen. Diese sollen
bis spätestens 1.7.2010 (letztmöglicher
Termin) den Status der Unkündbarkeit
erhalten.
Mag.a Pitscheider, Carli, Hof, Mag. Fritz,
Drin Krammer-Stark, Linser,
Mag.a Schwarzl und Dr.in SchindlHelldrich, alle e. h.
Beschluss (einstimmig):
Dem von GRin Mag.a Pitscheider und
MitunterzeichnerInnen eingebrachten
dringenden Antrag wurde die Dringlichkeit
zuerkannt.

Mehrheitsbeschluss (gegen 11 Für
Innsbruck und GR Kritzinger; 12 Stimmen):
Dem von GRin Linser eingebrachten
dringenden Antrag wurde die Dringlichkeit
zuerkannt.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
29.5

Kindergärten, Einbindung der
Eltern in den laufenden Qualitätssicherungsprozess (GRin
Drin Krammer-Stark)

Der Gemeinderat möge beschließen:
In den laufenden Qualitätssicherungsprozess an den städtischen Kindergärten
werden die Eltern in geeigneter Form
eingebunden.
Drin Krammer-Stark e. h.
Beschluss (einstimmig):

Beschluss (einstimmig):
Der Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
29.4

Notschlafstelle Trientlgasse,
Fortführung des Betriebes bis
Ende April (GRin Linser)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadt Innsbruck setzt sich dafür ein,
dass der Betrieb der Notschlafstelle in der
Trientlgasse bis Ende April fortgeführt wird
und stellt die anteilsmäßig dafür notwendigen Mittel zur Verfügung.
Der Sozialreferent, Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger, wird ersucht, mit dem Land
Tirol umgehend diesbezügliche Gespräche aufzunehmen, damit der Betrieb noch
GR-Sitzung 25.2.2010

Dem von GRin Drin Krammer-Stark
eingebrachten dringenden Antrag wurde
die Dringlichkeit zuerkannt.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
8 SPÖ; 16 Stimmen):
Der Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.
29.6

Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GesmbH
(IVB), Ankauf von Gasbussen
(GR Haager)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, als
Eigentümervertreterin der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn