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63.2

GfGR/107/2020
Gastgärten, gebührenfreie Erweiterung laut COVID-19-Auflagen
(GRin Mag.a Seidl)

in

a

GR Mag. Seidl: Es geht in diesem Antrag
um die Erweiterung der Gastgartenflächen
für die GastronomInnen in der Stadt Innsbruck, bzw. darum, den GastronomInnen
eine Möglichkeit zu geben, die aktuellen Abstandsregelungen für die Gäste in den
Gastgärten einhalten zu können.
Die Begründung der Dringlichkeit dieses
Antrages ist, dass die Gastgartensaison bereits begonnenen hat. Es sind einige Wochen schon vergangen, wo GastronomInnen kein Geld verdienen konnten. Deswegen wäre es von Seiten der Stadt Innsbruck
jetzt wichtig, ein Zeichen zu setzen, um die
Gastgärten unkompliziert je nach Möglichkeit und Größe zu erweitern.
Die Anzahl der Tische könnte damit annähernd gleich hoch bleiben, aber die gesetzlichen Maßnahmen des 1-Meter-Abstandes
eingehalten werden.
Bgm. Willi: Für den Fall, dass der Antrag
die Dringlichkeit nicht erhalten wird, möchte
ich sagen, dass wir an dieser Angelegenheit
schon seit zehn Tagen arbeiten. Ich finde
auch, dass das wichtig ist.
GRin Duftner: Soweit ich weiß, ist dieser
Antrag eigentlich schon überholt, da bereits
daran gearbeitet wird. Wird nun trotzdem
über die Dringlichkeit abgestimmt?
Bgm. Willi: Der Antrag ist gestellt und ich
muss abstimmen lassen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE - ausgenommen Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl -,
9 Stimmen):
Dem von GRin Mag.a Seidl und Mitunterzeichner eingebrachten Antrag (Seite 213)
wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GRin Mag.a Seidl: GRin Duftner, ich habe
sehr wohl vorab mit der zuständigen StRin
Mag.a Oppitz-Plörer telefoniert und mich erkundigt, wie die Sachlage zum Thema Gastgärten ist. Dort habe ich auch erfahren,
dass es bereits Gespräche gibt. Fakt ist allerdings auch, dass es notwendig ist, dass
der Gemeinderat der Stadt Innsbruck mit
40 Mitgliedern eine starke Zustimmung zu

GR-Sitzung 30.04.2020

dieser Erleichterung gibt, damit die Gastronomie in der Stadt Innsbruck nicht komplett
ausstirbt.
Es ist bewiesen, dass wir besonders bei
Gastronomiebetrieben befürchten müssen,
dass sich die Krise nach hinten verschiebt.
Darum möchten wir dem Beispiel der Städte
Linz, Wien und anderer europäischer Städte
folgen und den GastronomInnen ermöglichen, in Zukunft die annähernd gleiche Anzahl an Gästen in ihren Gastgärten empfangen zu können.
Das ist nur dann möglich, wenn wir bei der
Gastgartenregelung je nach verfügbarer
Fläche zu Maßnahmen kommen, dass sich
die Gastronomie aktuell etwas ausbreiten
kann. Das ist für den Wirtschaftsstandort
Innsbruck extrem wichtig. Vor allen Dingen
auch in den Stadtteilen, damit dort kleine
Gastronomiebetriebe das dringend notwendige Geschäft des Gastgartens nützen können.
Viele Betriebe leben von diesem Geschäft
und können sich damit bis Weihnachten
über Wasser halten. Die Gastronomie hat
schon ungefähr zwei Monate ihrer Gastgartensaison verloren. Das ist Geld, das nie
wieder aufgeholt werden kann. Deshalb ist
es wichtig, dass GastronomInnen jetzt relativ schnell, bevor die Bundesregelungen in
Kraft treten, also spätestens mit Mitte Mai,
die Möglichkeit haben, ihre Anzahl von Tischen mit den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen und Abstandsregelungen aufzustellen.
Damit könnten sie halbwegs Einnahmen generieren, um sich über die Verluste hinwegzuretten. Deswegen bitte ich den Gemeinderat der Stadt Innsbruck um Zustimmung.
Es ist klar, dass es hier individuelle Lösungen braucht. Es braucht aber auch das Bekenntnis der GemeinderätInnen, damit wir in
den folgenden Behördenverfahren sehr
schnell und unkompliziert vorankommen.
Wir dürfen hier absolut keine Zeit mehr verlieren.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc: Ich finde es interessant, wenn so
ein Antrag von den NEOS kommt.
Bgm. Willi, StRin Mag.a Oppitz-Plörer und
wir sind schon seit Wochen an dieser Sache
dran.