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müssen Möglichkeiten in den Garagen finden, um KundInnen ca. eine Stunde gratis
parken zu lassen.
Eine andere Option wäre eine Ausweitung
der Ticketangebote der IVB. Es gibt die Innenstadtkarte, die gut genutzt wird, aber wir
benötigen eine spezielle Belebung und
Maßnahmen für die Innenstadt, die sich
schon seit Jahren in schwierigen Zeiten befindet! Der Bereich verkleinert sich wöchentlich, Seitenstraßen brechen weg und die
COVID19-Pandemie war nur der Anfang!
Wir werden selbst in der Kernzone leerstehende Lokale haben, wenn wir nicht sofort
Unterstützung anbieten.
GR Mayer: Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc, ich habe nicht behauptet, dass
Du nichts getan hast - im Gegenteil. Ich
sagte, dass die Informationspolitik besser
funktionieren könnte.
Ich stimme GRin Mag.a Lutz hundertprozentig zu. Der Handel in der Innenstadt muss
unterstützt werden. Stellt Euch die Folgen
für die UnternehmerInnen in der Innenstadt
vor - 30 % des normalen Umsatzes. Nach
der COVID19-Pandemie folgt nun die
Baustellenkrise. Die Menschen stehen kurz
vor dem Ruin und erfahren nichts. Es ist
gut, wenn Du, Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc solche Projekte präsentierst
und Hoffnung gibst, aber sag auch den
Menschen vor Ort Bescheid! Das ist wesentlich!
Das einstündige kostenlose Parken in den
Tiefgaragen zu ermöglichen ist wichtig und
das war auch ein Vorschlag von Mag.
Dr. Ischia, WKO. Die Summe der Maßnahmen ist gut, aber ich muss noch einmal wiederholen: Bitte informiert die Menschen,
gebt ihnen Hoffnung und zeigt ihnen Perspektiven. Das benötigen sie. (Beifall)
Beschluss (einstimmig):
Vorstehender dringender Antrag (Seite 213)
von GRin Mag.a Seidl wird inhaltlich angenommen.

GR-Sitzung 30.04.2020

63.3

GfGR/108/2020
Innsbruck als Zufluchtsort für
Schutzsuchende (GR Lukovic, BA
MA)

GR Lukovic, BA MA: Ich glaube, wir alle
kennen die Bilder aus den ägäischen
Flüchtlingslagern. Wir wissen, dass dort
Menschenrechts- und Hygienestandards
nicht eingehalten werden können. Es
kommt zu regelmäßigen Gewalteskalationen und Menschen müssen in Lagern ausharren, die für wenige hundert bis einige
tausend Menschen ausgelegt sind. Dort leben aber mehrere tausend Menschen.
Gleichzeitig bricht dort das Coronavirus aus.
Den Menschen geht es schlecht und sie
führen ein menschenunwürdiges Dasein, da
die Europäische Union (EU) und viele Staaten nicht ihre Verantwortung wahrnehmen.
Insofern beantragen wir, dass man sich
heute mit diesem Thema auseinandersetzt.
An den Bund soll ein Appell geschickt werden, um Schutzsuchende in Österreich wieder aufzunehmen, und ein gewisser Anteil
von ihnen soll in der Stadt Innsbruck einen
Schutzort finden können. Die Menschen
sollten wieder menschenwürdig leben!
Bevor nun gesagt wird, dass wir uns einfach
an die Bundesregierung wenden sollen,
möchte ich festhalten, dass wir schon in
Kontakt mit unseren ParteikollegInnen getreten sind. Wir müssen aber auch als Gemeinderat der Stadt Innsbruck Verantwortung übernehmen.
Wir haben unsere Möglichkeiten auszuschöpfen, um diesen Menschen zu helfen.
Die politische Verantwortung darf nicht an
der Gemeindegrenze abgegeben werden.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ
und ALI, 15 Stimmen):
Dem von GR Lukovic, BA MA und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden
Antrag (Seite 213) wird die Dringlichkeit
nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.