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24.10 I-OEF 41/2013
Keine Privatisierung von Wasser
in Innsbruck (GRin Reisecker)
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Reisecker sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in
der Sitzung des Gemeinderates am
21.3.2013 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalte nach angenommen.

24.14 I-OEF 45/2013
Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG), Aufklärungskampagne
(GRin Reisecker)
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Reisecker sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in
der Sitzung des Gemeinderates am
21.3.2013 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalte nach angenommen.

24.11 I-OEF 42/2013
Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG), Abschaffung der Laserjetpistole (GRin Reisecker)
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Reisecker sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in
der Sitzung des Gemeinderates am
21.3.2013 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

24.15 I-OEF 46/2013
Neue Heimat Tirol (NHT), Gemeinnützige WohnungsGmbH,
kein Verkauf von Mietwohnungen (GRin Dr.in Pokorny-Reitter)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und RUDI; 6 Stimmen):
Der von GRin Dr.in Pokorny-Reitter sowie
Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates
am 21.3.2013 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalte nach angenommen.

24.12 I-OEF 43/2013
Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG), Anschaffung der Dienstbekleidung in Abstimmung mit
dem Gemeinderat (GRin Reisecker)
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Reisecker sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in
der Sitzung des Gemeinderates am
21.3.2013 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalte nach abgelehnt.
24.13 I-OEF 44/2013
Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG), Evaluierung und Erweiterung des Ausbildungsprogrammes (GRin Reisecker)
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Reisecker sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in
der Sitzung des Gemeinderates am
21.3.2013 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalte nach angenommen.

GR-Sitzung 25.4.2013

24.16 I-OEF 47/2013
Errichtung eines sogenannten
"Sperrbezirkes" für die Straßenprostitution in der Stadt Innsbruck, Überprüfung der tatsächlichen (räumlichen) und rechtlichen Möglichkeiten (GR
Mag. Abwerzger)
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Abwerzger sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in
der Sitzung des Gemeinderates am
21.3.2013 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.