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GR Lukovic, BA MA: Wenn ich mir den Antrag der FPÖ durchlese, habe ich das Gefühl, sie haben nicht völlig verstanden, worum es bei der damaligen Resolution des
Gemeinderates ging.
Nichtsdestotrotz kann ich der Idee etwas
abgewinnen, dass wir mehr gegen dieses
Gedankengut unternehmen müssen. Ich
finde es dennoch problematisch und widerlich, so zu tun, als ob Antisemitismus, Antijudaismus und Antizionismus Probleme
wären, die etwas mit Integration und Migration zu tun haben. GR Schmidt führte diese
Argumente an und im Antrag selbst steht es
auch. (Beifall)
Das ist faktisch nicht der Fall, aber Ihr seid
beratungsresistent. Ihr glaubt keinen Statistiken, die statistischen Zahlen sind Euch
egal und Ihr geht einfach weiterhin Euren
Weg. (Unruhe im Saal)
Da dieses Thema wichtig ist und wir uns
diesen Problemen annehmen müssen,
möchte ich den Antrag abändern und ersuche den Gemeinderat, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
So können wir die Anregungen zu Ende
denken und uns nicht nur auf ein Papier beschränken, das allen BürgerInnen der Stadt
Innsbruck, die neu herziehen, gegeben
wird.
GR Lassenberger: Ich finde es erstaunlich,
dass die GRÜNEN vor kurzem einen Antrag, der meines Erachtens nach gleichlautend ist, einbrachten. Dieser wurde bejubelt
und man sagte, wie gut er doch sei. Kaum
kommt der Antrag aus den Reihen der FPÖ,
ist er schrecklich. Wie kann die FPÖ auf so
eine Idee kommen? Sie kann nur böse Absichten haben. Die FPÖ ist so böse und alle
Mandatare von ihnen sind böse! Sie haben
immer einen Hintergedanken!
Ich danke Dir, GR Lukovic, BA MA, dass
selbst Du etwas Positives in dem Antrag erkennst. Trotzdem unterstellst Du uns, nur
aus eigennützigen Gründen zu handeln und
ziehst alles in den Dreck. Denk einmal über
Folgendes nach: Du stellst einen Antrag
und zwei Monate später sprichst Du Dich
gegen ihn aus.

GR-Sitzung 30.04.2020

Nur weil ein Antrag aus den Reihen der
GRÜNEN kommt, ist er noch nicht hochzujubeln. Anträge der FPÖ sind nicht automatisch schlecht! Das möchte ich Dir wirklich
einmal sagen und Deine Vorgehensweise
ist nicht in Ordnung. Die Zuweisung an den
Stadtsenat dürfte vom Tisch sein, da
GR Schmidt den Antrag auf inhaltliche Annahme stellte. Somit wird unser Antrag wohl
vorgezogen werden.
Bgm. Willi: Zuerst wird über den Antrag auf
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung abgestimmt.
GR Lassenberger: Nein! Wenn ich möchte,
dass mein Antrag inhaltlich angenommen
wird, muss das Vorrang haben. (Unruhe im
Saal)
Ansonsten könntet Ihr mit unseren Anträgen
umgehen, wie es Euch gefällt.
(StRin Dengg: Ja, das hätten sie gerne.)
Bis jetzt wurde es stets so gehandhabt.
Wenn jemand seinen Antrag inhaltlich annehmen lassen wollte, wurde das akzeptiert. Welche Richtung würden wir ansonsten einschlagen? Richten wir uns die Dinge,
wie sie uns gefallen? Sind wir ein Kasperltheater? Einmal ist der Kasperl hier, einmal
dort. Ihr könnt die Dinge nicht regeln, wie es
Euch gerade passt. Bitte tut das nicht. Bis
jetzt hielten wir die Regeln ein, also beachtet sie auch in Hinblick auf die FPÖ. Warum
sollte die FPÖ schon wieder eine Sonderbehandlung bekommen?
GR Schmidt: Dieser Antrag wurde klar,
sachlich und nüchtern formuliert und es ist
befremdlich, dass etwas hineininterpretiert
wird. Es gibt das Phänomen des Antisemitismus, Antijudaismus und Antizionismus.
Leider existiert es! Unser Antrag ist ein weiterer Schritt gegen dieses Gedankengut.
Wir haben Eure Idee aufgegriffen - sie
wurde mit großer Mehrheit beschlossen und bitte lasst das Thema nicht unter den
Tisch fallen. Die Politiker wissen über diese
Thematik Bescheid, aber außerhalb der Politik fehlt den Menschen das Wissen hierzu.
Die Menschen in der Stadt Innsbruck sollen
erfahren, wie diese Stadt tickt und denkt!
Wenn jemand zu uns zieht und hier wohnen
möchte, soll er wissen, dass dieses Gedankengut absolut abgelehnt wird! Ich sagte es
bereits: Ich erwarte mir eine gleich große