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Zustimmung wie beim Antrag der GRÜNEN.
Ich möchte nicht, dass er dem Stadtsenat
zugewiesen wird. Ich möchte eine "40 zu 0"
Abstimmung.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: Bevor wir mit der RednerInnenliste fortfahren, möchte ich etwas erläutern.
Es ist allen bekannt, dass Abänderungsanträge zuerst abzustimmen sind. Ist das bekannt?
(GR Lassenberger: Das ist kein Abänderungsantrag!)
Langsam! Ein Antrag auf Zuweisung an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
ist ein Abänderungsantrag zu jenem von
GR Schmidt. Er wollte, dass der Antrag inhaltlich angenommen wird. Ich habe mich
rückversichert. Daher werde ich zuerst über
den Abänderungsantrag abstimmen lassen.
So werde ich es handhaben.
GR Onay: Unterm Strich geschieht genau
das, was ich mir erwartete. Ich empfand den
ursprünglichen Antrag der GRÜNEN als ungenau und er hatte keine Treffsicherheit. Ich
dachte mir schon, dass er nun in alle Richtungen gezogen werden kann. Genau deshalb kündigte ich Stimmenthaltung an.
Der ursprüngliche Antrag wurde zu einem
Zeitpunkt des Gedenkens gestellt. Wir wollen dieser Zeit gedenken und deshalb war
ich zu Beginn dafür, doch in dieser Form
öffnete er der Willkür Tür und Tor! Deshalb
gefällt mir die Stellungnahme der Congress
und Messe Innsbruck GmbH (CMI). Sie
sitzt, sie ist gut und hat eine klare Aussage.
Der ursprüngliche Antrag der GRÜNEN ist
nicht im Sinne des Verfassers, wenn es ihm
um die Sache ging. Viele Menschen, die in
diesem Bereich aktiv sind - MitarbeiterInnen
der katholischen Kirche, der Friedensbewegung und viele weitere - geben mir Recht.
Sie setzen sich für Frieden ein.
Ihr wisst alle, diese Personen schrieben
Briefe an die Stadt Innsbruck. In der vergangenen Sitzung des Gemeinderates wurden
sie sogar von der Fraktion der GRÜNEN beleidigt! Damals enthielt ich mich und natürlich kommt dieser Antrag von der FPÖ. Mir
ist enorm wichtig, ein Zeichen gegen Antisemitismus, Antijudaismus, Rassismus und
Diskriminierung zu setzen. Doch so, wie
GR-Sitzung 30.04.2020

man hier im Gemeinderat über diese Themen diskutiert, geht es in eine völlig falsche
Richtung!
Deshalb unterstütze ich die Forderung von
der Friedensbewegung der katholischen Kirche, Pax Christi und von vielen weiteren,
die zum Antrag der GRÜNEN Stellung nahmen. Sie sagten uns, dass wir den Antrag
nicht annehmen sollten! Ich werde mich
auch heute meiner Stimme enthalten. Ich
möchte mit den Anträgen - weder von der
einen Seite, noch von der anderen - etwas
zu tun haben.
Unterm Strich kommt genau eine solche
Diskussion heraus. Die Spitze des Eisberges ist, dass ich den Aussagen beider Parteien, die sich auf ihr Gegenüber beziehen,
eigentlich Recht geben muss.
StRin Mag.a Mayr: GR Lassenberger stellte
die Frage, ob ein Antrag schlecht ist, weil er
von der FPÖ kommt. Ich glaube, man muss
etwas genauer hinschauen. Mir fällt auf,
dass es ein Verhaltensmuster der FPÖ gibt.
Damit meine ich nicht nur Euch als VertreterInnen im Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck, sondern generell die FPÖ.
Wenn sich jemand von der FPÖ für Frauenrechte oder den Schutz von Minderheiten
einsetzt, gibt es leider oft einen schalen
Nachgeschmack. (Unruhe im Saal)
Warum? Meistens wird damit ein Hetzen
gegen MigrantInnen verbunden. Deswegen
fällt es einer/einem manchmal schwer, solche Anträge sachlich zu begreifen. Ich
glaube, dass es in einer Gesellschaft der
Vielfalt und einer prosperierenden Stadt,
wie es Innsbruck ist, um das Zusammenleben geht.
(StRin Dengg: Das ist genauso diskriminierend wie gestern die Situation mit dem Finanzdirektor!)
Ja, es geht um den Schutz von Minderheiten. Dort, wo wir einen Konsens erzielen
könnten, wird er nicht erwünscht. Es geht
um das ewige Ping-Pong-Spiel …
(Zwischenruf von StRin Dengg)
Ich bin am Wort! Es geht um das ewige
Ping-Pong-Spiel von rechtem Sprachgebrauch und der darauffolgenden Provokation der anderen Seite. Jetzt habe auch ich
mich einmal zu Wort gemeldet. Bis jetzt hielt