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In der Stellungnahme zur diesjährigen Follow up – Prüfung teilte der Vorstand des
Amtes für Informationstechnologie und Kommunikationstechnik grundsätzlich mit,
dass die Indexanpassung von den jeweiligen Sachbearbeitern geprüft werde. Bei
neuen Verträgen werde nach Möglichkeit die Aufnahme eines offiziellen Parameters
(z.B. VPI) als Vertragsbestandteil angestrebt. Aufgrund des Berichtes der Kontrollabteilung und der daraufhin erfolgten Intervention bei der Firma KufGem-EDV GmbH
durch das Amt für Informationstechnologie und Kommunikationstechnik werden nun
die Tarifanpassungen des Betreuungs- und Wartungsvertrages anhand des offiziellen
VPI 2010 der Statistik Austria durchgeführt. Zur besseren Übersicht und Prüfbarkeit
der Rechnungen werden zudem von der Firma KufGem-EDV GmbH auch die Betreuungs- und Wartungsgebühren nicht mehr gesammelt auf einer Rechnung vorgeschrieben, sondern getrennte Rechnungen für die Programmmodule bzw. Einsatzbereiche (jeweils eigene für Rechnungswesen, Standesamt-, Partnerbuch, Easy usw.)
ausgestellt.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde entsprochen.

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Das Microsoft – Enterprise Agreement (EA) ist durch Unterfertigung einer sog. Konzernbeitrittserklärung am 17.12.2008 abgeschlossen und durch eine sog. Konzernbeitritt-Zusatzvereinbarung (für Zusatzlizenzen Server) am 30.04.2009 ergänzt worden.
In beiden Fällen wurden die Urkunden vom ehemaligen Vorstand des Amtes für Information und Organisation allein gezeichnet. Die Kontrollabteilung erinnerte im
Konnex damit wiederholend an § 42 Abs. 2 des Innsbrucker Stadtrechtes, in dem explizit geregelt ist, wie Urkunden, mit denen die Stadt privatrechtliche Verpflichtungen
übernimmt, zu unterfertigen sind. In der seinerzeitigen Stellungnahme wurde der Kontrollabteilung berichtet, dass dieser Anregung bei der Vertragsverlängerung des
Microsoft - Enterprise Agreement (EA) bereits entsprochen und der Vertrag stadtrechtskonform unterfertigt worden wäre.
Im Anhörungsverfahren zur aktuellen Follow up – Einschau 2012 versicherte der Leiter des Amtes für Informationstechnologie und Kommunikationstechnik noch einmal,
dass alle Verträge ausnahmslos in das Dokumenten-Management-System übernommen und mit einer Geschäftszahl versehen werden. Vom Stadtsenat beschlossene Verträge wären von beiden Vertragspartnern unterfertigt und im Tresor der
Dienststelle abgelegt worden. Zur Bestätigung wurde der Kontrollabteilung eine Kopie
der Vertragsverlängerung mit Microsoft übermittelt.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde entsprochen.

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Auch hat die Kontrollabteilung die IBM-Serviceverträge einer Prüfung unterzogen.
Gegenstand ihrer Einschau war die Bestellung von Dienstleistungen im Hinblick auf
die Unterstützung des Stadtmagistrates Innsbruck bei Softwareimplementierungen im
Netzwerkmanagementbereich und bei Hardware-, Software- sowie Netzwerkanalysen
durch einen Advisory IT Spezialisten der Gesellschaft. Die Unterstützung erfolgte
wahlweise telefonisch oder vor Ort, wobei die Entscheidung, ab wann ein „Vor OrtEinsatz“ erforderlich war, dem für das Projekt zuständigen IBM-Mitarbeiter oblag.

Zl. KA-00379/2013

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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