Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2020
/ Ausgabe: 03-Protokoll-30-04-2020_fertig.pdf
- S.79
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64.7
GfGR/91/2020
64.8
Peer-Betreuung obdach- und wohnungsloser Menschen
(GRin Heisz)
GRin Heisz: Obdachlose Menschen haben
es in jeder Lebenslage und Krisensituation
schwieriger als andere. Das konnten wir in
den vergangenen Wochen sehen. Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Ich danke Dir, GRin Heisz für diesen
Antrag. Als Bürgermeister-Stellvertreter bin
ich für die Mag.-Abt. II, Soziales, zuständig
und ich hatte während der COVID19-Pandemie oft mit Obdachlosen und BetreiberInnen von Notschlafstellen zu tun. Wir mussten spontan Ersatzmaßnahmen aufgrund
des Platzmangels schaffen. Es gibt bereits
Gespräche mit etlichen Sozialvereinen z. B.
mit dem Ort für Wohnungs- und Arbeitssuchende (DOWAS) und der Tiroler Soziale
Dienste GmbH (TSD). Wir konnten sehen,
dass wir im Bereich Soziales Defizite haben.
Kommenden Montag findet eine Besprechung mit diesen Vereinen und dem Land
Tirol statt und ich werde die Inhalte dieses
Antrages dort einbringen. Der Antrag des
Stadtsenates zum Projekt NORA befindet
sich in der Vorbereitungsphase. StRin
Mag.a Mayr sprach mich diesbezüglich an.
Es bedarf noch einiger Umbauarbeiten,
aber wir sind guter Dinge.
Dieses Projekt gehört zum Innsbrucker Sozialplan, den wir auch im Arbeitsübereinkommen fixierten. Aufgrund der COVID19Pandemie konnten wir leider nicht viel voranbringen, aber ich werde die Inhalte des
Antrages auch in die Arbeitsgruppen für den
Innsbrucker Sozialplan mitnehmen. Wir werden den Antrag im Stadtsenates gut adaptieren und ausführlich besprechen.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ,
8 Stimmen; einstimmig):
Der von GRin Heisz in der Sitzung des Gemeinderates am 27.02.2020 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
GR-Sitzung 30.04.2020
GfGR/92/2020
Stadtmagistrat Innsbruck und Beteiligungsunternehmen der Stadt
Innsbruck, Anschaffung von Desinfektionsmittelspendern
(GR Depaoli)
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 27.02.2020 eingebrachte
Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
64.9
GfGR/93/2020
Kreuzungsbereich Langer Weg Valiergasse - Radetzkystraße Gumppstraße, Kreisverkehr
(GR Depaoli)
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 27.02 2020 eingebrachte Antrag wird von Bgm. Willi zurückgewiesen, da er sich nicht auf eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der
Stadt Innsbruck bezieht.
64.10 GfGR/94/2020
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), GratisTickets für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres (GR Depaoli)
GR Depaoli: GERECHT thematisierte dieses Anliegen bereits vor meinem Einzug in
den Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck. Wir sind der Meinung, dass man
den öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV) für Jugendliche attraktiveren sollte,
damit diese Generation in Zukunft keine Autos mehr kaufen wird. Das wünscht sich
auch Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl.
Wenn wir Jugendlichen die Fahrten mit dem
ÖPNV schmackhaft machen, werden sie als
Erwachsene auf Autos verzichten. Viele
Personen nutzen heutzutage nur noch Fahrräder - Fahrradständer haben wir in der
Stadt Innsbruck zur Genüge.
Jetzt komme ich auf den Punkt zu sprechen, der leicht zu verwirklichen wäre: Ein
Großteil der Kinder und Jugendlichen besitzt bereits ein Freifahrtticket der IVB, das
aber nur für ihren Schulweg gültig ist. Was