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spricht dagegen, die Mobilisierung der Jugendlichen umzugestalten?

Bedeckungsvorschlag angeführt, der nicht
verwirklichbar ist!

Die Verkehrseinrichtungen gehören der
Stadt Innsbruck und sie wurden mit dem
Steuergeld der BewohnerInnen finanziert.
Ich sage, es ist eine gute Idee. Kinder, eure
Großeltern zahlten lange in den Topf ein
und nun machen wir das für euch! Die Hungerburgbahn bleibt natürlich eine Ausnahme, denn wir finanzierten sie, übergaben sie einem Betreiber und wenn sie renovierungsbedürftig ist, werden wir sie wieder
zurücknehmen! Das ist aber eine Ausnahme. Verkehrseinrichtungen, die wir
selbst finanzierten, könnten wir unseren
Kindern zur Verfügung stellen. Es spricht
nichts dagegen.

Damals "sprudelten" die Beträge aus der
Kommunalsteuer und der Parkgebühren
wirklich! Aus diesem Grund sah ich kein
Problem, meinen Antrag mit diesen Mitteln
zu finanzieren.

Ich möchte nicht, dass der Antrag dem
Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zugewiesen wird, sondern ich ersuche, den
beiliegenden Antrag inhaltlich anzunehmen.
Das möchte ich aus einem bestimmten
Grund. Durch den Livestream werden die
BürgerInnen sehen, welche MandatarInnen
ein Herz für Kinder und Jugendliche haben
und welche nicht!
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Ich möchte
mich nicht wiederholen, aber werft bitte einen Blick auf den Bedeckungsvorschlag von
GR Depaoli. Er gibt als Bedeckungsvorschlag die Mehreinnahmen aus der Kommunalsteuer, die momentan gerade so
"sprudelt", an. Unabhängig der Pro und
Kontra Argumente müssen wir Eines bedenken: Sollten wir die kostenlosen Tickets einführen, würden wir auf sehr viel Geld aus
der Bundesfinanzierung für Schüler- und
Lehrlingsfreifahrten verzichten. Damit ist
das Wichtigste gesagt!
GR Depaoli: Ich möchte etwas klarstellen:
Natürlich bezog sich unser Bedeckungsvorschlag auf die Mehreinnahmen aus der
Kommunalsteuer. Man muss aber bedenken, dieser Antrag wurde vor der
Coronakrise eingebracht. Hätte ich von der
Pandemie gewusst, hätte ich einen anderen
Bedeckungsvorschlag angegeben. Wäre
das der Fall gewesen, wäre ich wohl ein
Wahrsager und würde mein Geld auf andere Weise verdienen. Ich konnte nicht wissen, dass diese Pandemie auf uns zukommt, also tut nicht so, als hätte ich einen

GR-Sitzung 30.04.2020

Bgm. Willi: Das kann ich nachvollziehen,
aber ich verstehe nicht, warum Sie,
GR Depaoli nicht wissen, dass der Bund die
Schüler- und Lehrlingsfreifahrten bezahlt.
Das ist viel Geld für die IVB. Wenn wir als
Stadt Innsbruck sagen würden, dass Jugendliche bei uns kostenlos fahren können,
würde der Bund die Finanzierung einstellen.
Der Bund sorgt dafür, dass die Stadt Innsbruck Geld erhält. Sie, GR Depaoli würden
sehenden Auges eine große Menge Geld
des Bundes sausen lassen. Das können wir
uns nicht leisten und daher wird der Antrag
vermutlich mehrheitlich abgelehnt werden.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FPÖ, 8 Stimmen; gegen FRITZ und
GERECHT, 2 Stimmen):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 27.02.2020 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
64.11 GfGR/95/2020
Öffentliche Verkehrsmittel in Innsbruck, Gratis-Tickets für Einheimische (GR Mayer)
GR Mayer: Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl
sagte, es wird für die Klimakrise keinen
Impfstoff geben. Parallel dazu wird sie nicht
müde, jeden Antrag, der auf öffentliche Verkehrsmittel abzielt und eine Verbesserung
des Klimas zur Folge hätte abzulehnen, da
wir uns solche Schritte nicht leisten könnten.
Andere Städte haben uns einiges voraus.
Tallinn und Luxemburg führten die Gratis-Tickets am 01.03.2020 ein. In der Stadt Innsbruck riefen wir den Klimanotstand aus,
doch gerade von den GRÜNEN hören wir
ständig, dass wir uns keine Maßnahmen
leisten könnten, Vorhaben nicht umsetzbar
wären und irgendwann wird eine Sitzung
stattfinden, in welcher wir aufgeklärt werden, welche Schritte machbar sind. Das
sind dürftige Erklärungen!