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Gemeinderat vorzulegen sind, die über die
gesetzlich vorgesehene Valorisierung der
Richtwertmietzinse hinausgehen.
Der Gemeinderat spricht sich dezidiert für
diese Vorgehensweise aus.
Grünbacher, Buchacher, Eberl, Marinell,
Dipl.-HTL-Ing. Peer, Pipal, Dr.in PokornyReitter und Praxmarer, alle e. h.
Antrag des Liberalen Innsbruck:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die IIG (im Alleineigentum der Landeshauptstadt Innsbruck befindliche Gesellschaft) hat für alle von ihr vermieteten
Wohnungen alle zwei Jahre eine soziale
Angemessenheitsprüfung vorzunehmen
und jenen, die unter der Grenze für die
Wohnbauförderung fallen, einen 20 %igen
Abschlag auf den Richtwertmietzins zu
verrechnen.
Mag. Kogler und Psaier, beide e. h.
Antrag der SPÖ:
Der Gemeinderat möge beschließen:
1.

Der Gemeinderat spricht sich gegen
die Wertanpassung der Richtwertmieten bei den von der IIG genannten
zirka 1.280 Mietwohnungen aus, deren Mieten auf dem zwischen 1999
und 2008 jeweils geltenden Richtwertmietzins eingefroren wurden.

2.

Zur Neuregelung der Richtwertmieten
der IIG wird eine Arbeitsgruppen, bestehend aus den Mitgliedern des erweiterten Stadtsenates sowie VertreterInnen der IIG gegründet, mit dem
Ziel, die Richtwertmieten der IIG deutlich gegenüber dem jeweils zulässigen Höchstbetrag zu reduzieren. Die
Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe
werden dem Gemeinderat zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt.

Dr.in Pokorny-Reitter, Buchacher, Eberl,
Grünbacher, Marinell, Dipl.-HTL-Ing. Peer,
Pipal und Praxmarer, alle e. h.

GR-Sitzung 27.1.2010

Bgm.in Zach schließt die GR-Sitzung und
vertagt sie auf einen noch unbestimmten
Termin.