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im Hinblick auf diese Projekte gefasst
hat?
7.5 Wenn ja, welche?
7.6 Wenn nein, wird sich das Mitglied
Stadt Innsbruck um Einsichtnahme in
die entsprechenden Beschlüsse bemühen und diese dem Stadtsenat
vorlegen?
7.7 Wenn es zu keinerlei Beschlüssen die
genannten Projekte betreffend im
Ausschuss bzw. in der Vollversammlung der Agrargemeinschaft Igls gekommen ist, wie kann dann vom Obmann der Agrargemeinschaft Igls in
seinem Schreiben an die Stadtsenatsmitglieder vom 27.2.2009 behauptet werden, dass diese "aufgrund
der Rechtssituation schon seit Sommer 2008 nicht entschieden bzw. erledigt werden" können?
Da gemäß § 13 der Satzung der
Obmann die Agrargemeinschaft Igls
in Angelegenheiten, die der Beschlussfassung durch die Vollversammlung oder den Ausschuss unterliegen, "jedoch nur im Rahmen entsprechender Beschlüsse" vertritt,
kann die Nichterledigung oben genannter Projekte wohl nur Gegenstand einer gremialen Beschlussfassung der Agrargemeinschaft Igls sein.
Mag.a Schwarzl, Mag. Fritz,
Mag.a Pitscheider und Dr.in KrammerStark, alle e. h.

31.5

I-OEF 42/2009
Casino Werbefonds, Umsetzung
der Empfehlungen der Kontrollabteilung (Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.in Zach verliest die dringende
Anfrage der Innsbrucker Grünen:
Der Follow-up-Bericht 2008 der Kontrollabteilung enthält die erfreuliche Information, dass über die Verwendung der Mittel
des sogenannten "Casino-Werbefonds"
mittlerweile ein Jahresbericht für 2008
erstellt wurde, der auch der Stadt Innsbruck und dem Stadtmagistrat Innsbruck
vorliegt.
GR-Sitzung 26.3.2009

Leider wurden nicht alle Empfehlungen
der Kontrollabteilung umgesetzt. Offen ist
insbesondere noch die Empfehlung, dem
Werbefonds eine formale Rechtspersönlichkeit zu geben, z. B. durch die Gründung eines entsprechenden Vereins. Das
hätte unter anderem den Vorteil, dass es
institutionalisierte RechnungsprüferInnen
gäbe, die die Belege des Vereines
regelmäßig prüfen könnten, sowie klare
Verantwortlichkeiten und Entlastungsmöglichkeiten.
In diesem Zusammenhang möge die
Bürgermeisterin folgende Fragen beantworten:
1.

Was ist der Wortlaut des Rechenschaftsberichtes? Bitte beilegen.

2.

Erfolgte eine nachprüfende Kontrolle
der Jahresrechnung des "CasinoWerbefonds" (Belegkontrolle)? Wenn
ja, durch wen?

3.

Erfolgte bisher eine Entlastung der
beteiligten anordnungs- oder zeichnungsberechtigen Personen?

3.1 Wenn ja, mit welchem Datum und
durch welches Gremium/welche
Gremien?
3.2 Wenn ja, für welchen Zeitraum oder
welche Zeiträume erfolgte die Entlastung?
4.

Wann ist mit der Gründung eines
Vereins oder anderen Art einer geordneten rechtlichen Struktur für den
"Casino Werbefonds" zu rechnen?

5.

An wen bzw. welche Organisationen
wurden im Jahr 2008 Werbefondsmittel in welcher Höhe ausgeschüttet
oder zur Verwendung übertragen?
Bitte auflisten.

Mag.a Schwarzl, Mag. Fritz,
Mag.a Pitscheider und Dr.in KrammerStark, alle e. h.