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der Stadt Innsbruck gebaut und so hat
man auch gleich einen Platz für das
Casino Innsbruck gefunden. Dadurch
hatte man die Möglichkeit, der Casinos
Austria AG, welche von den Plänen gar
nicht begeistert war, diesen Standort
anzubieten.
Anschließend musste noch ein Gesetz
geändert werden, da nur elf Casinos in
Österreich genehmigt waren und das
Casino Innsbruck das zwölfte gewesen
wäre. Schlussendlich konnte aber doch
ein Casino als Wirtschaftskraft in die Stadt
Innsbruck geholt werden.
Können sich die Mitglieder des Gemeinderates vorstellen, was ein Casino in Zeiten
wie diesen für die Stadt Innsbruck
bedeutet? Das Casino Innsbruck beschäftigt 151 MitarbeiterInnen und diese
Arbeitsplätze sind nicht gefährdet. Das
Casino Innsbruck ist der größte Steuerzahler der Stadt. Seit das Casino Innsbruck im Jahr 1991 eröffnet wurde, sind
Steuergelder in der Höhe von
€ 46.729.000,-- an die Stadt Innsbruck
geflossen. Weiters bekam das Land Tirol
€ 31 Mio und der Bund € 145 Mio. Jetzt
kann man natürlich darüber diskutieren, ob
man dieses Geld haben möchte oder
nicht? Ich sage, dass wir dieses Geld ganz
dringend brauchen.
Darüber hinaus wurde vereinbart, dass
25 % der eingenommen Eintrittsentgelte in
einen Casino-Werbefonds fließen, der
dann in Absprache zur Stärkung des
Wirtschafts- und Tourismusstandort
Innsbruck verwendet wird. Diese Vereinbarung wurde anfangs nicht erfüllt und die
Casinos Austria AG hat in regelmäßigen
Abständen auf diesen Casino-Werbefonds
verwiesen.
Es war Alt-Bgm. DDr. van Staa, der diese
Nachfragen der Casinos Austria AG
aufgegriffen hat und nach Durchsicht des
Vertrages feststellte, dass wir hier säumig
waren. Daraufhin wurde der CasinoWerbefonds neu verhandelt. Nachdem
das Casino Innsbruck aber bald einmal
den Eintritt fallen ließ, war somit auch die
Berechnungsgrundlage weg. Nach dem
Wegfall des Eintrittsentgeltes wurde
vereinbart, dass 15 % der Einnahmen der
aufgestellten Automaten in den CasinoWerbefonds kommen.
GR-Sitzung 26.3.2009

Die Klausel des Casino-Werbefonds ist
dabei eine Standardklausel bei jedem
Casino in Österreich. Somit hat sich die
Stadt Innsbruck hier nicht einen Vertrag
aufs Auge drücken lassen, sondern sie ist
Mitnutznießer der Klausel. Das wollte ich
nur noch zur Entstehungsgeschichte
dieses Casino-Werbefonds ausführen.
Die Bereiche, für welche die Gelder aus
dem Casino-Werbefonds verwendet
werden könnten, sind Tourismus, Destinations- sowie Stadtmarketing, Sport und
Kultur. Es werden monatlich € 10.500,-auf das Fondskonto einbezahlt, also
insgesamt € 126.000,-- pro Jahr.
Im Übrigen setzt sich das jährliche
Steueraufkommen des Casinos Innsbruck
wie folgt zusammen:
-

Vergnügungssteuer: € 1 Mio

-

Kommunalsteuer: € 850.000,--

-

Spielbankenabgabe: € 2 Mio

Bezüglich der Rechtsform, die hier noch
nicht erfüllt wurde: Wenn das Ergebnis der
Novelle des Glückspielgesetzes kommt, es wird vermutlich im heurigen Jahr sein dann wird die bestmögliche Rechtsform
sofort umgesetzt - sei es ein Verein oder
ähnliches.
Jetzt komme ich zur Beantwortung der
dringenden Anfrage.
Zu Frage 1: Der Rechenschaftsbericht ist
eine vollständige Auflistung aller Zahlungen (Ein- und Ausgänge bzw. Kontobewegungen) und liegt der Kontrollabteilung
vor.
Zu Frage 2: Nein, der rechnerische
Abschluss stimmt jedoch mit dem tatsächlichen Stand überein.
Zu Frage 3, 3.1 und 3.2: Nein, aber ich als
Bürgermeisterin der Stadt Innsbruck trage
gemeinsam mit dem jeweiligen Direktor
des Casinos Innsbruck die Verantwortung
dafür.
Zu Frage 4: Ich gehe davon aus, dass dies
im Laufe des Jahres 2009 passieren wird sobald die Novelle des Glückspielgesetzes
abgeschlossen ist.
Zu Frage 5: Siehe Beantwortung der
Frage 1. Die Ausschüttung bzw. Übertra-