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In der damaligen Stellungnahme wurde seitens der MA IV/Amt für Finanzverwaltung
und Wirtschaft zugesichert, dass der Anregung der Kontrollabteilung betreffend die
Abrechnung nach einer vollständigen Ausgaben- und Einnahmenverrechnung ab dem
Voranschlag 2008 Rechnung getragen werde.
Auf die Anfrage der Kontrollabteilung im Rahmen der Follow up - Einschau 2007 wurde erklärt, dass die Verrechnung im Unterabschnitt 892010 – Heime Westendorf –
entsprechend dem Präliminare ab dem Jahr 2007 nach den genauen Abrechnungsunterlagen, aufgeschlüsselt nach tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben, erfolgen werde.
Die Umsetzung der Empfehlung wurde der Kontrollabteilung seitens der MA IV/Amt
für Finanzverwaltung und Wirtschaft im Rahmen der aktuellen Follow up - Einschau
2008 mitgeteilt, der diesbezügliche Nachweis konnte den betreffenden Kontoblättern
entnommen werden (Jahr 2008: Stand 16.2.2009).
2/892010-824000 - Westendorf
Einnahmen
Jahr
Voranschlag Rechnung
2006
210.000,00
80.000,00
2007
235.000,00 227.630,10
2008
220.000,00 217.248,07
2009
210.000,00

1/892010-700000 - Westendorf
Ausgaben
Jahr
Voranschlag
Rechnung
2006
75.000,00
0,00
2007
165.000,00
74.013,34
2008
171.000,00
100.792,85
2009
158.000,00

Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde entsprochen.
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Zum Thema Mietzinsaufwendungen wurde seinerzeit von der Kontrollabteilung generell die Empfehlung ausgesprochen, die zum Teil großen Abweichungen zwischen
Voranschlag und Rechnung im Bereich der Mietzinsaufwendungen in verstärkter Zusammenarbeit mit der IIG & Co KG/IISG soweit als möglich zu minimieren.
Seitens der MA IV/Amt für Finanzverwaltung und Wirtschaft wurde in der damaligen
Stellungnahme zusammenfassend bemerkt, dass eine generell genauere Budgetierung der Mietzinszahlungen im Zusammenhang mit der Verrechnung IIG & Co
KG/IISG ab dem Voranschlag 2008 berücksichtigt werden würde. Weiters seien mit
Vertretern der Gesellschaften Abstimmungsgespräche mit dem Ziel durchgeführt worden, dass ab dem Jahre 2008 eine größere Übereinstimmung zwischen Budget und
Rechnung gegeben sein sollte.
Als Reaktion zur Follow up - Einschau 2007 wurde von der MA IV/Amt für Finanzverwaltung und Wirtschaft nochmals auf die zum Zweck der besseren Übereinstimmung
zwischen Budget und Rechnung stattgefundenen Abstimmungsgespräche hingewiesen. Ergänzend dazu wurden der Kontrollabteilung vom zuständigen Sachbearbeiter
der MA IV die von der IIG & Co KG/IISG ermittelten Budgetwerte für 2008 betreffend
die Mietzinsaufwendungen der aufgezeigten Unterabschnitte übermittelt, die auch in
den Voranschlag der Stadt Innsbruck für 2008 übernommen worden sind.
Im Rahmen der Follow up - Einschau 2008 wurde seitens der MA IV zur gegenständlichen Problematik wiederholend mitgeteilt, dass in Zusammenarbeit mit der IIG & Co

ZI. KA-01203/2009

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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