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taren, unterzeichnet wird. Dieses Erfordernis ist gegeben. Es erfolgt eine Abstimmung
im Gemeinderat.
Ich ersuche,
um inhaltliche Annahme des Antrages.
GR Grünbacher: Wir werden diesem Antrag natürlich zustimmen.
Ich würde aber bitten, diesen Punkt noch
einmal im Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss zu behandeln, weil es
ein Unsinn ist, ein Minderheitenrecht, das
man 14 Personen gibt, in einem Gremium
mit einem Beschluss zu versehen. Wenn es
ein Minderheitenrecht gibt, das man mit
14 Personen einberufen kann, ist es das
Wesen des Minderheitenrechtes, dass die
Mehrheit nicht dagegen stimmen kann.
Wenn das derzeit so ist, müssen wir im Wesen etwas ändern. Daher ersuche ich, dass
dieser Punkt im Rechts-, Ordnungs- und
Unvereinbarkeitsausschuss behandelt wird.
Ein Minderheitenrecht muss ein Recht der
Minderheit sein und nicht ein Privileg der
Mehrheit, die darüber zu befinden hat.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Schwarzl sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in
der Sitzung des Gemeinderates am
13.12.2012 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalte nach angenommen.
34.12 I-OEF 118/2012
Förderung für Jungunternehmer
sowie Neu- und Wiedereinsteiger
in die selbstständige Erwerbstätigkeit (GR Mag. Abwerzger)
GR Kunst: Ich beantrage
die Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
GRin Mag.a Schwarzl: Ich frage den Antragsteller, ob es ihm recht wäre, wenn wir
diesen Antrag
dem Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und
Tourismus zuweisen würden.
Im Sinne der Transparenz hat der Antragsteller dann auch die Möglichkeit, an der
Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus teilzunehmen. Das ist
nur ein Tipp am Rande.
GR-Sitzung 17.1.2013

GR Kunst: Unsere Fraktion hat nichts gegen diese Vorgangsweise.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Abwerzger sowie Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am 13.12.2012 eingebrachte Antrag
wird dem Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft
und Tourismus zugewiesen.
34.13 I-OEF 119/2012
Erweiterung der Serviceparkkarte
für Gewerbetreibende auf drei
Kennzeichen pro Karte (GR Mag.
Dr. Überbacher)
GR Mag. Dr. Überbacher: Ich ersuche
um die Zuweisung des Antrages an den
Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus.
Der Antrag soll dort behandelt werden.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Ich
möchte Einspruch gegen den letzten Absatz
der Begründung erheben. KR Vescoli hat
mich gemeinsam mit KRin Stanger aufgesucht und mir diesen Vorschlag unterbreitet.
Ich habe ihnen den Rat gegeben, dies im
Gemeinderat einzubringen. Von einer Zustimmung meinerseits war keine Rede. Ich
werde mich daran gewöhnen, dass ich mit
KR Vescoli nur mit Gesprächsprotokoll konferiere, damit solche Missverständnisse
nicht mehr entstehen.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ;
6 Stimmen):
Der von GR Mag. Dr. Überbacher sowie
Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am 13.12.2012 eingebrachte
Antrag wird dem Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus zugewiesen.
35.

Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Da keine dringenden Anfragen eingebracht wurden, ist
auch keine Beantwortung vorzunehmen.