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Wir haben einfach die RVS-Vorschriften
und haftungsrechtliche Schwierigkeiten
aus Sicht der Behörde, wo man versuchen
muss, die Elemente so zu gestalten, dass
sie nicht nur schön aussehen, sondern
auch funktional und rechtlich funktionieren.
Das ist ein Problem, in das wir unheimlich
viel Gehirnschmalz einfließen lassen
müssen.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer hat es
schon angesprochen, dass es einer total
engen Zusammenarbeit bedarf. Dipl.-Ing.
Dr. techn. Zimmeter hat es auch erwähnt,
dass im Zusammenhang mit den Gastgärten eine enge Zusammenarbeit mit den
Radfahrerinnen bzw. Radfahrern notwendig war und wir gemeinsam mit der Mag.Abt. III, Tiefbau und Verkehrsplanung, zu
Lösungen gekommen sind.
Wir haben es unter der bestehenden
Architektur bzw. unter den bestehenden
Vorgaben geschafft, dass wir die haftungsrechtlichen Angelegenheiten, die verkehrsplanerischen Belange - das ist aus
meiner Sicht sehr wichtig, weil man es
konzeptiv sehen muss - und zu guter Letzt
auch die funktionalen Tiefbauplanungsund Tiefbauausführungsbelange berücksichtigt haben. Das sind Einzelerrungenschaften, die meines Erachtens genau das
Ergebnis dieses positiv funktionierenden
Prozesses sind.
Das solltet Ihr berücksichtigen und uns
auch in dieser Richtung arbeiten lassen.
(Beifall)
StRin Mag.a Schwarzl: Ich würde auch
davor warnen, die Fahrräder von der
Maria-Theresien-Straße auszuschließen.
Ich kenne kaum eine Fußgängerzone, wo
die Radfahrer nicht durchfahren.
Jetzt komme ich zu dem Chaos, das
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer
angesprochen hat. Ich bin während des
ganzen Winters mit dem Fahrrad durch die
Maria-Theresien-Straße gefahren, wo
auch der Weihnachtsmarkt situiert war, zu
dem man stehen kann wie man will. Es hat
sich alles mittig abgespielt und ich habe
nie erlebt, dass ein Radfahrer zu schnell
gefahren ist. Weil so viel im Weg gestanden ist, hat sich das recht schön arrangiert. Es war nichts geradlinig, sondern
eher durcheinander. Ich würde nicht
negativ von einem Chaos sprechen,
GR-Sitzung 28.2.2008

sondern hier hat sich aus der Ungeregeltheit eine selbst disziplinierte Ordnung
ergeben.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Es war
ja auch alles geordnet in der Altstadt, so
ist es nicht.)
Es kommt immer auf die Rahmenbedingungen an. Wenn natürlich alles so linear
ist, besteht die Gefahr, dass die Radfahrer
schnell "durchfetzen", weil sie sich
denken, dass die Leute bei den Schaufenstern stehen. Es ist schon klar, dass es
die RVS-Vorschriften gibt, aber das sind
immer Breiten von bis und die kann man
so oder so ausnutzen. Diese Vorschriften
besagen nicht, dass es geradlinig ist,
sondern die Breiten können auch geschwungen angewendet werden.
GR Grünbacher macht immer so vermeintlich witzige Bemerkungen. Wenn Karl
Marx gesagt hat, dass "Die Demokratie die
Diktatur der Mehrheit ist", so haben wir
halt eine verfasste Demokratie und diese
führt auch für die Minderheit Spielregeln
ein, zumindest das Recht, der Minderheit
ihre Meinung sagen zu dürfen.
In Anknüpfung an das Argument, dass wir
das wohnungsnahe Grün nicht brauchen,
weil wir ja in zwanzig Minuten draußen
sind, möchte ich Folgendes sagen: Bei der
Bemerkung von GR Grünbacher ist mir
sofort durch den Kopf geschossen, dass
das die klassische männliche Auffassung
dessen ist, der am Wochenende die
Kinder ins Auto packt und ins stadtnahe
Grün fährt. Die Frauen, die wohnungsnahes Grün brauchen, werden hier einfach
ausgeklammert.
Zuletzt, lieber Walter, weil Du uns als
Bedenkenträger im Prozess bezeichnet
hast: Wir waren nicht Bedenkenträger im
Prozess, sondern ich habe ganz bewusst
gesagt, dass wir nur das Projekt und nicht
den Prozess beurteilen können.
Die Anomie, der Verlust der sozialen
Normen und Regeln bis hin zur Selbsttötung: Ich bin nicht Selbstmord gefährdet.
Es gibt soziale Regeln und Normen, die
vielleicht auch außerhalb Deiner stehen.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Jetzt
entziehe ich Ihnen das Wort, weil Sie jetzt
zum dritten Mal StR Dipl.-HTL-Ing. Peer
angesprochen haben. Sie kennen die