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(€ 72,67) vom Stadtsenat zwar abschlägig behandelt worden ist, soweit
eine Rückverfolgung aber möglich war, immer nur dieser ermäßigte
Betrag zur Vorschreibung gekommen ist.
Im Zuge des Ansuchens der Schlick 2000 Skizentrum AG zur Errichtung
weiterer Lifte und einer neuen Talabfahrt ist es nun zum Abschluss
eines Generalvertrages gekommen, mit welchem alle früheren Vereinbarungen zusammengefasst und aktualisiert worden sind. Mit diesem
Gesamtvertrag sind auch zwei weitere, mit der Schischule Stubai und
dem TSV Fulpmes früher separat bestandene prekaristische Vereinbarungen geregelt worden. Der Mitte 2006 von den Vertragspartnern
unterzeichnete Vertrag ist rückwirkend mit Jahresbeginn 2005 in Kraft
getreten. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass
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sich die bereits erwähnte und in der Vergangenheit zu niedrig erfolgte Vorschreibung einer Grundbenützungsentschädigung auch im
Generalvertrag niedergeschlagen hat, weil die dort unter dem Pkt.
„Entgelt“ sich aus allen bisherigen Verträgen ergebende Summe
ebenso um € 72,67 zu niedrig bemessen worden ist und
die für das Jahr 2006 bereits ergangenen Teilvorschreibungen wegen dem rückwirkenden Vertragsbeginn wieder storniert werden
mussten. Der Schischule Stubai ist in diesem Zusammenhang der
von ihr für das Jahr 2006 bereits bezahlte Anerkennungszins nach
Reklamation rückerstattet worden. Eine Rückvergütung für 2005 ist
aus Billigkeitsgründen aber ebenso unterblieben, wie auch der
TSV Fulpmes sowohl für 2005 als auch für 2006 keine Rückzahlung
des aus seiner Prekariumsvereinbarung geleisteten Anerkennungszinses erhielt.
5 Eigenjagdgebiete

Pachtverträge

Für das Jagdgebiet Höttinger Alpe wurde im Jahr 2006 mit einem neuen Pächter ein Pachtvertrag auf 10 Jahre abgeschlossen. Die städt.
Eigenjagd Samertal wurde im Jahr 2005 an eine aus zwei Personen
bestehende Jagdgemeinschaft ebenfalls auf 10 Jahre neu vergeben.

Pachtzinse

Die in beiden Pachtverträgen vereinbarten Pachtzinse sind wertgesichert.
Für die festgelegten Leistungen betreffend den Jagdschutz und die
Jagdleitung wurde ein jährlicher 5%-iger Zuschlag zum Pachtschilling
zuzüglich Umsatzsteuer, ebenfalls wertgesichert, festgelegt.
In beiden Pachtverträgen wurden Kautionsvereinbarungen getroffen.

Jagdhütten

Zl. KA-13595/2007

Zu den Reviereinrichtungen auf dem Jagdgebiet der Höttinger Alpe
gehören drei für die Jagdausübung eingerichtete Hütten, die zu einem
wertgesicherten Pauschalpreis mitverpachtet wurden. Diesbezüglich
stellte die Kontrollabteilung fest, dass nach dem Vertragswortlaut dieser Betrag als Bruttobetrag, also einschließlich der USt. zu verstehen

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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