Gesamter Text dieser Seite:
- 294 -

Abgabenaufkommens der Stadt Innsbruck
durch eine Beschlussfassung über die
Einhebung einer Abgabe auf die Anzahl
der im Einsatz befindlichen Spielgeräte
(Spieltische und Automaten) ausgeglichen, sodass rein materiell bzw. betriebswirtschaftlich von Verhältnissen ausgegangen werden kann, die eine Einhaltung
der damaligen Vertragsvereinbarungen
rechtfertigen.
In mehreren Schreiben an die Stadtführung urgiert die Casinos Austria AG die
Reaktivierung des so genannten Werbefonds Innsbruck.
Nach den Zielsetzungen des Grundsatzvertrages sollte die Errichtung des Fonds
eine Plattform bilden, die im beiderseitigen
Einverständnis zwischen Stadt Innsbruck
und Casino-Projekten und Zielsetzungen
offen steht, welche der touristischen und
allgemeinen Entwicklung der Landeshauptstadt Innsbruck in besonderer
Verbindung und auch unter Einbeziehung
des Casinos eine Finanzierungsbasis
ermöglicht.
Über Auftrag des damaligen Bürgermeisters wurden seitens der Mag.-Abt. IV,
Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, Vertragsverhandlungen mit der
Casinos Austria AG aufgenommen. Es
war davon auszugehen, dass die Reaktivierung der seinerzeit vereinbarten
Maßnahmen auch im besonderen
Interesse der Stadt Innsbruck gelegen ist.
Sowohl eine Bewerbung des Tourismus
als auch des Casinos müssten positive
finanzielle Auswirkungen für die Stadt
Innsbruck haben, zumal das Casino
Innsbruck als Einzeleinrichtung der
weitaus größte Steuerbringer (Spielbankenabgabe, Kommunalsteuer und
Vergnügungssteuer) für die Stadt Innsbruck ist (seit Betriebsbeginn übrigens in
Summe zirka € 36 Mio).
Im Zuge der Vertragsverhandlungen
wurde vorgeschlagen, den Betrag von
ursprünglich 25 % auf 12,5 % des
Aufkommens an Vergnügungssteuer zu
halbieren. Die Casinos Austria AG hat
diese Beitragsreduzierung akzeptiert.
Dementsprechend war eine Änderung des
bestehenden Vertrages in der Richtung
notwendig, dass der Werbefonds von der
Stadt Innsbruck aktiviert und mit Mitteln in
GR-Sitzung 14.5.2009

der Höhe von 12,5 % (ursprünglich 25 %)
der unter dem Titel "Lustbarkeitsabgabe
für Spielapparate" nach § 18 des Tiroler
Vergnügungssteuergesetzes der Stadt
Innsbruck zufließenden Mittel ausgestattet
wird.
Für die weitere Abwicklung wurde im
Einvernehmen mit der Casinos Austria AG
damals folgende Vorgangsweise gewählt,
die der folgenden Vereinbarung entspricht.
Bgm.in Zach verliest die Vereinbarung
zwischen der Casinos Austria AG, Dr.Karl-Lueger-Ring 14, 1015 Wien, vertreten
durch Generaldirektor Dr. Stoss und ein
weiteres Vorstandsmitglied einerseits und
der Stadtgemeinde Innsbruck, MariaTheresien-Straße 18, 6010 Innsbruck,
vertreten durch Frau Bürgermeisterin Hilde
Zach und zwei Mitglieder des Gemeinderates andererseits, über die Einrichtung
eines gemeinsamen Werbefonds und
dessen Zielsetzungen.
Chefverhandler des Vertrages war AltBgm. Niescher und hauptverantwortlich
dafür war Alt-Vbgm. Dr. Wallnöfer, dem
hiefür besonderer Dank gebührt.
Ich habe mir einmal eingehend schildern
lassen, wie sehr diese für das Casino
gekämpft haben, wohl wissend, dass es
für die Stadt Innsbruck von großem
wirtschaftlichem und kulturellem Nutzen
ist. Dieser Betrieb ist neben der Schaffung
von Arbeitsplätzen auch ein bedeutender
Steuerbringer.
Ich darf nun Direktor Steger um seinen
Vortrag bitten:
Direktor Steger: Ich bedanke mich
vorerst für die heutige Einladung im
Gemeinderat über das Casino-Wesen
sprechen zu dürfen. Wir sehen uns immer
wieder regelmäßig, aber nicht nur wenn es
darum geht über den Werbefonds zu
sprechen, wie wir die Gelder am besten
verteilen, sondern auch sonst gibt es sehr
viele Gemeinsamkeiten mit der Stadt
Innsbruck.