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weggelassen wird, ist das für mich
absoluter Nonsenses.
Es muss dann nämlich auch der Bebauungsplan so geändert werden, dass bei
etwaigen Neubauten die verloren gegangenen Parkplätze auf Privatgrund geschaffen werden. Ich bitte daher, dies bei
Beschlussfassung in den jeweiligen
Gremien zu überdenken. Da der Obmann
des Verkehrsausschusses dieses Thema
angesprochen hat, wollte ich nur schnell
darauf replizieren.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Es
wurde das Thema vom Obmann des
Verkehrsausschusses angesprochen und
es ist auch legitim, dass der Verkehrsstadtrat dazu Stellung nimmt. Der Punkt
steht allerdings nicht auf der heutigen
Tagesordnung.
GR Haller: GR Abenthum und ich haben
das Thema Gehbehinderten-Parkplätze
und deren Kontrolle bereits vor einem
halben Jahr im Verkehrsausschuss
angeregt. Es wird laufend kontrolliert und
es wurden auch schon Karten aberkannt.
Der Grund, warum wir jetzt mehr Gehbehinderten-Parkplätze brauchen, ist schlicht
und ergreifend die Technik. Es können
sich mehr Leute solche Fahrzeuge mit den
entsprechenden Einrichtungen leisten. Es
wird jeder Antrag auf einen Gehbehinderten-Parkplatz sehr kritisch hinterfragt und
die Verantwortlichen arbeiten hier schon
sehr genau.
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Es ist richtig,
dass diese Anträge von Amtswegen sehr
intensiv überprüft werden. Seitens des
Städtebundes haben wir gefordert, dass
die Behinderten-Parkkarten befristet
werden. Das soll nicht aus dem Grund
geschehen, dass wir Menschen mit
Behinderungen diskriminieren möchten,
sondern weil wir dieses Recht für Behinderte vor Missbrauch schützen wollen.
Wenn zum Beispiel jemand verstirbt, soll
diese personenbezogene Berechtigung
nicht von "Erben" ausgenutzt werden.
Deshalb wäre eine gesetzliche Änderung
notwendig. Es gibt allerdings einige
Städte, die gegen diese Änderung sind,
weil sie sie als Diskriminierung verkennen.
Wir haben sehr wohl mit den Verbänden
der Menschen mit Behinderung gesproGR-Sitzung 14.5.2009

chen. Es handelt sich daher überhaupt
nicht um eine Diskriminierung, sondern wir
versuchen entsprechend sensibel mit
diesen Gehbehinderten-Parkplätzen
umzugehen.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Als
Behindertenreferent kenne ich diese
Bemühungen. Es ist sicher richtig, dass
man bei den Behinderten-Parkplätzen eine
Befristung vorsehen sollte. Manche haben
das Behindertenticket eines Verstorbenen
als Erbe angesehen und entsprechend
missbraucht.
GR Gruber: Ich danke für die Anregung
von GR Federspiel. Wie StR Dipl.-HTLIng. Peer und GR Haller bereits richtig
ausgeführt haben, bemühen wir uns in
diesem Bereich wirklich um eine Situationsverbesserung. Abhängig ist es sicher
von einer bundesgesetzlichen Regelung.
Hier wurden bereits fraktionelle Gespräche
geführt.
Beschluss (einstimmig):
Die beantragten Verkehrsmaßnahmen
werden gemäß Beilage genehmigt.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer referiert die
Anträge des Bauausschusses vom
30.4.2009.

10.

III 6257/2009
Beantragung zur Durchführung
eines Umlegungsverfahrens für
den Bereich Arzl-Ost, östlich
Lehmweg, nördlich Rumer Straße

Der Bauausschuss empfiehlt dem
Gemeinderat mit Stimmenmehrheit (gegen
GR Mag. Fritz):
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
6 Stimmen):
Beim Amt der Tiroler Landesregierung soll
durch die Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, die Durchführung eines Umlegungsverfahrens für den Bereich "ArzlOst", östlich Lehmweg, nördlich Rumer
Straße laut Plan mit den hiefür erforderlichen Unterlagen, gemäß § 73 Abs. 1
Tiroler Raumordnungsgesetz 2006
(TROG), beantragt werden.