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5.

Sollten die Erlösaufstellungen
vorliegen, Vorschreibungen in welcher Höhe sind seitens der Stadt
Innsbruck ergangen (werden ergehen)? Ich bitte um Aufschlüsselung
nach Vorschreibungen an die Bergisel
BetriebsgesmbH (BBG) für Besichtigungseintritte und Veranstaltungseintritte sowie an andere Veranstalter.

6.

Wie viel Vergnügungssteuer hat die
Stadt Innsbruck der Bergisel
BetriebsgesmbH (BBG) im Jahr 2008
vorgeschrieben?

7.

Wurden bei dieser Vorschreibung
irgendwelche Nachlässe gewährt?

8.

Wenn ja welche und in welcher
Höhe?

9.

Wie viel Vergnügungssteuer hat die
Stadt Innsbruck von der Bergisel
BetriebsgesmbH (BBG) im Jahr 2008
eingenommen?

10. Sollte es Außenstände geben, welche
Schritte wurden/werden gesetzt?
11. Wie viel Grundsteuer wurde der
Bergisel BetriebsgesmbH (BBG) im
Jahr 2008 vorgeschrieben?
12. Wie viel Grundsteuer wurde im Jahr
2008 von der Bergisel BetriebsgesmbH (BBG) eingenommen?
13. Sollte es Außenstände geben, welche
Schritte wurden/werden gesetzt?
Mag.a Schwarzl, Mag. Fritz, Hof und
Mag.a Pitscheider, alle e. h.

17.2

I-OEF 69/2009
Europatag, Bürgerdiskussion
"Das EU-Parlament - Vom Papiertiger zum Machtzentrum" am
7.5.2009 im Plenarsaal seitens
des Unabhängigen Vereines
"Österreich pro EU" (Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer
verliest die dringende Anfrage der
Innsbrucker Grünen:
Am Vorabend des Europatages, am
8.5.2009, fand im Plenarsaal des Gemeinderates eine Podiumsdiskussion unter
GR-Sitzung 14.5.2009

dem Motto "Das EU-Parlament - vom
Papiertiger zum Machtzentrum" statt.
Noch am Nachmittag des 7.5.2009 war
diese Diskussion auf der Homepage der
Stadt Innsbruck als Veranstaltung "der
Stadt Innsbruck und des Vereins Österreich pro EU“ angekündigt. Wörtlich hieß
es in der Ankündigung:
"Die Stadt Innsbruck und der Verein
"Österreich pro EU“ laden am Vorabend,
dem 7. Mai um 20 Uhr zu einer Bürgerdiskussion in den Plenarsaal des Rathauses. Unter dem Motto "Das EU-Parlament
- vom Papiertiger zum Machtzentrum“
steht die Frage "Wer regiert die Europäische Union?“ im Mittelpunkt. Die Begrüßung erfolgt durch Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer, die Moderation übernimmt Rüdiger Morawetz. Am Podium
sind als Gastredner EU-Abgeordneter
Dr. Richard Seeber, Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer und GR Gruber vertreten."
In einem E-Mail an das Büro der Bürgermeisterin sowie an Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer hat der Klubobmann der
Innsbrucker Grünen die Zusammensetzung des Podiums einer Diskussion über
das europäische Parlament ausschließlich
aus Vertretern der ÖVP bzw. der Liste
"Für Innsbruck“ als "höflich gesagt
Eigenwilligkeit“, um nicht zu sagen
"Unverschämtheit“, bezeichnet, und
festgestellt: "Ich finde es beschämend,
den Europatag zu einer Parteiveranstaltung der ÖVP umzufunktionieren.“
Vom Leiter des Büros der Bürgermeisterin
wurde daraufhin telefonisch mitgeteilt, es
handle sich keineswegs um eine städtische Veranstaltung, die Stadt Innsbruck
sei nur Vermieterin des Saales; Veranstalter sei der genannte gemeinnützige Verein
"Österreich pro EU“, dementsprechend
habe die Stadt Innsbruck keinerlei Einfluss
auf die Zusammensetzung des Podiums.
Der Vertreter des Vereins und Moderator
des Abends, Rüdiger Morawetz, erklärte
demgegenüber auf Anfrage, es handle
sich sehr wohl um eine Veranstaltung der
Stadt Innsbruck: der Verein biete derartige
EU-"Stadtgespräche“ den Städten an, um
sie gemeinsam mit ihnen bzw. in ihrem
Auftrag durchzuführen. Auch bei der
Eröffnung der Diskussionsveranstaltung