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19.3

I-OEF 73/2009
Veranlagung der Pensionsrückdeckung des Gestellungsbetriebes (Fonds Raiffeisen "R179"),
Neuausschreibung der Mandate
Kapitalanlagegesellschaft, Depotbank und Asset-LiabilityManagement (StRin Dr.in Pokorny-Reitter)

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE,
2 FREI und 2 Liberales Innsbruck;
12 Stimmen):
in

in

Dem von StR Dr. Pokorny-Reitter und
MitunterzeichnerInnen eingebrachten
dringenden Antrag (Seite 332) wurde die
Dringlichkeit zuerkannt.

bung und einer besseren Fondsverwaltung wieder mehr Geld zu holen wäre.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 SPÖ und
2 Liberales Innsbruck; 10 Stimmen):
Der Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 SPÖ und
2 Liberales Innsbruck; 10 Stimmen):
Der Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.

19.4

Spielplatz Hofgarten, Ausstattung mit einem Sonnenschutz
(GRin Eberl)

GR Grünbacher: Ich stelle den Antrag auf
Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Ich möchte das wie folgt begründen: Es
geht hier in wirtschaftlich schwierigen
Zeiten um die bestmöglichste Bewirtschaftung von vorhandenem Kapital. Wir
glauben aufgrund der vorgelegten
Unterlagen, dass dies momentan nicht der
Fall ist. Ich weiß nicht, warum man zwei
Jahre nur zuschaut, wie die Benchmark in
dieser Zeit nie erreicht wird, sondern man
insgesamt sechs Millionen Euro unter
dieser liegt.
Es geht hier überhaupt nicht um politischen Revanchismus. Die Veranlagung ist
neu auszuschreiben. Das schlechte
Abschneiden ist insofern auch unverständlich, als das wir in der gleichen Bank
andere Fonds haben, die über der
Benchmark liegen. Also liegt es nicht an
der Bank, sondern am Management und
an dem Fonds.
Das grundsätzliche Übel war die damalige
Notrechtsverordnung. Diese Notrechtsverordnung wurde von der Frau Bürgermeisterin und ihrer Fraktion "Für Innsbruck"
erlassen. Die sechs Millionen Euro gehen
schlichtweg auf Kosten der Fraktion "Für
Innsbruck".
Jetzt kann man sagen, dass man die
Pensionsrückdeckung des Gestellungsbetriebes aus welchen Gründen auch immer
in diesem Fonds lässt oder eben nicht. Wir
glauben, dass durch eine NeuausschreiGR-Sitzung 14.5.2009

I-OEF 74/2009

Beschluss (einstimmig):
Dem von GRin Eberl und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden Antrag
(Seite 333) wurde die Dringlichkeit
zuerkannt.
GRin Eberl: Ich stelle den Antrag auf
Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

19.5

I-OEF 75/2009
Homepage der Stadt Innsbruck,
benutzerInnenfreundliche Gestaltung (GRin Eberl)

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 SPÖ und
8 GRÜNE; 16 Stimmen):
Dem von GRin Eberl und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden Antrag
(Seite 333) wurde die Dringlichkeit nicht
zuerkannt, weshalb der Antrag der
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
zugeführt wird.