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nähen und anschließend soll man es verkochen. Diesbezüglich gibt es große Meinungsverschiedenheiten.
Ich finde, dass es gut ist, wenn sozial schwache Personen
schnell etwas bekommen, denn es nützt ihnen nichts, wenn wir im Gemeinderat stundenlang darüber diskutieren. (Beifall)
GR Grünbacher: Ich habe aus dieser Diskussion gelernt, dass
der Gemeinderat der Thronsaal der Mehrheit ist und in diesem Gremium,
wie GR Haller gesagt hat, nicht diskutiert wird bzw. man nichts sagen darf.
Wenn man im Gemeinderat nicht diskutieren darf, wo darf man das dann
bitte und über was darf man dann im Gemeinderat diskutieren, wenn man
nicht über Sozialpolitik diskutieren kann? Wir sind dazu da, auch über Sozialpolitik zu diskutieren.
Auch die SPÖ hat sich nicht gegen dieses Projekt verschlossen, nur haben wir andere Aspekte eingebracht, und das ist wichtig. Mich
hat die Wortmeldung von GR Haller jetzt gereizt. Viele ursprünglich nicht
rechtlich abgesicherte Sozialleistungen wurden nicht deshalb erkämpft weil
es so lustig war, sondern weil die Leute endlich einen Anspruch auf diese
Geschichte gebraucht haben. Durch diesen Rechtsanspruch ist es möglich,
dass die Leute erhobenen Hauptes Sozialleistungen in Anspruch nehmen
können. Armut ist eine Reaktion auf die Wirtschaftspolitik.
In den letzten fünf Jahren sind die nicht entnommenen Unternehmensgewinne in Rekordhöhen gestiegen. Die Österreichische Bundesregierung hat keine degressiven Lohnerhöhungen überlegt. Das heißt, niedrigere Gehälter mehr als höhere Gehälter zu erhöhen. Wir sprechen nicht
über eine Erhöhung der Spekulationsgewinne, aber wir haben alle kein
Geld um Sozialpolitik zu betreiben.
Wenn man jetzt sagt, dass dies nichts mit der Stadt Innsbruck
zu tun hat, dann, liebe Frau Bürgermeisterin, beglückwünsche ich Dich für
den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2006, da man hier ohne buchhalterischen Trick das erste Mal "schneeweiß" sieht. Wir haben ein positives Budget, denn all jene Schulden die wir
haben - mit Ausnahme der Wohnbauförderung -, sind über Vorgriffe auf
Investitionen in Wahrheit positiv. Die Kohle ist also vorhanden und daher
muss man ehrlich sein und sagen, dass etwas anderes wichtiger ist. Das ist

GR-Sitzung 28.4.2005