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27.

Einbringung von dringenden Anträgen
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27.1

I-OEF 41/2005
Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH
(ISD), Reduzierung der Mindeststundensätze für die
medizinische und nichtmedizinische Hauskrankenpflege, Pflegehilfe und Heimhilfe bzw. Verhandlungen bezüglich der Berechnung der Stundensätze nach der tatsächlichen Bemessungsgrundlage sowie Verhandlungen mit dem Land Tirol hinsichtlich der Kostenaufteilung bezüglich der Abdeckung der Einnahmeverluste
(GR Linser)
GR Linser: Ich stelle folgenden dringenden Antrag:

"Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin möge an die Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) bezüglich einer Reduzierung der Mindeststundensätze ab 1.1.2006 für die medizinische und nichtmedizinische
Hauskrankenpflege, Pflegehilfe und Heimhilfe herantreten bzw. Verhandlungen aufnehmen, die Stundensätze nach der tatsächlichen Bemessungsgrundlage des nach den Richtlinien verbleibenden Resteinkommens zu berechnen. Zum Beispiel: Für Hauskrankenpflege durch eine Diplom-Krankenschwester 2 %, für Pflegehilfe 1,5 % und für Heimhilfe 1 % pro Stunde.
Bezüglich der Abdeckung der Einnahmenverluste, die sich für die Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) (bzw. bei einer
Angleichung der Stundensätze auch für die anderen Anbieter ambulanter
Versorgung) ergeben, werden Verhandlungen mit dem Land Tirol aufgenommen, um zu klären, in welcher Höhe die Kostenaufteilung zwischen
der Stadt Innsbruck und dem Land Tirol erfolgen wird. Bei der Budgeterstellung für das Jahr 2006 sind die anteiligen Kosten entsprechend einzuplanen oder gegebenenfalls per Nachtragsbudgetierung sicherzustellen.
Linser e. h."
Laut dem vom Gemeinderat beschlossenen Sozialplan für ältere Menschen
der Landeshauptstadt Innsbruck soll auch ein besonderes Augenmerk auf
die ambulante Versorgung gelegt werden. Menschen, die aus gesundheitli-

GR-Sitzung 28.4.2005