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weder vom ehemaligen Stadtrat noch vom
Bauausschuss vor. Das wollte ich klarstellen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
FPÖ; 2 Stimmen, gegen Liberales
Innsbruck; 2 Stimmen):
Der Antrag des Bauausschusses vom
13.11.2006 (Seite 730) wird angenommen.

33.

III 1647/2006
Ergänzender Bebauungsplanentwurf Nr. IN - B2/9, Innsbruck Innenstadt, Bereich zwischen
Maria-Theresien-Straße, Meraner
Straße, Erlerstraße und Sparkassenplatz (als Änderung des
Bebauungsplanes Nr. IN - B2,
Zeichn. Nr. 3654, 2. Entwurf),

gemäß § 56 Abs. 2 TROG 2006
GR Ing. Krulis: Während der gesetzlichen
Frist sind keine Stellungnahmen eingegangen.
Das Projekt Einkaufszentrum Kaufhaus
Tyrol setzt sich aus zwei verschiedenen
Teilen zusammen: Der geforderte
Projektsicherungsvertrag für den Hauptbauteil (Innenhof und an der Erlerstraße)
ist in Ausarbeitung und wird voraussichtlich bis zur Sitzung des Gemeinderates
unterzeichnet. Für den Projektsteil entlang
der Maria-Theresien-Straße (Wettbewerbsbereich), wird nach Entscheidung
über ein konsensfähiges Projekt ein
eigener Projektsicherungsvertrag erstellt.
Hinsichtlich der von der Tiroler Sparkasse
Bankaktiengesellschaft geplanten
Aufstockung und Umgestaltung des
Gebäudes Sparkassenplatz 2, konnte
noch kein Projektsicherungsvertrag
abgeschlossen werden, da die nächste
Sitzung des Aufsichtsrates der Tiroler
Sparkasse Bankaktiengesellschaft erst
Anfang Dezember 2006 stattfindet und
verschiedene Gespräche erforderlich sind.
Um Verzögerungen bei der Realisierung
des besonders bedeutenden Projektes
Kaufhaus Tyrol zu verhindern, scheint es
vertretbar, auf einen Projektsicherungsvertrag für das Bauvorhaben der Tiroler Sparkasse Bankaktiengesellschaft derzeit zu
verzichten, umso mehr als diese ein
GR-Sitzung 23.11.2006

besonderes Interesse an der Umsetzung
dieses Projektes als Abschluss ihrer
umfangreichen Umgestaltungsmaßnahmen am Sparkassenplatz hat.
Der Bauausschuss empfiehlt dem
Gemeinderat einstimmig:
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Bauausschusses vom
23.11.2006:
Der Ergänzende Bebauungsplanentwurf
Nr. IN - B2/9, Innsbruck - Innenstadt, Bereich zwischen Maria-Theresien-Straße,
Meraner Straße, Erlerstraße und Sparkassenplatz (als Änderung des Bebauungsplanes Nr. IN - B2, Zeichn. Nr. 3654,
2. Entwurf), gemäß § 56 Abs. 2 TROG

2006, wird beschlossen.
Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Bebauungsplanes treten alle im Planungsbereich
vorausgehenden ergänzenden bebauungsplanmäßigen Bestimmungen außer
Kraft.
Ich möchte noch ergänzend informieren,
dass der Bauausschuss heute eine halbe
Stunde vor Beginn des Gemeinderates
getagt hat. Es wurde uns von Dipl.-Arch.
Schmeissner-Schmid ein Dokument
verlesen, dass der Projektsicherungsvertrag betreffend Kaufhaus Tyrol noch nicht
vorliegt, aber ein Schriftstück, in dem ganz
klar eine schriftliche Zusage zu diesem
Projektsicherungsvertrag samt den
beigelegten Inhalten, die hier schon
ausverhandelt sind, gegeben worden ist.
Der Teil Maria-Theresien-Straße ist hier
ausgeklammert. Hier wird erst nach endgültiger Einigung zwischen dem Projekterrichter und dem Denkmalamt bezüglich
der Gestaltung des Abschnittes in der
Maria-Theresien-Straße der Bebauungsplan gemacht.
Wir hätten natürlich theoretisch einen
Bebauungsplan mit einer gewissen
Deckelung in der Höhe machen können,
aber ich glaube, dass jetzt insgesamt in
dieser Annäherungsphase zwischen
Denkmalamt und Investor eine Lösung
herauskommt.
(GR Mag. Fritz: Die Hoffnung stirbt
zuletzt.)