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Ich bin überzeugt, dass eine Lösung
herauskommen wird, die vielleicht sogar
noch besser ist. Es wäre falsch, wenn der
Bauausschuss diesen Teil schon mit
aufgenommen hätte, denn das hätte
vielleicht zu weiteren Irritationen beim
Denkmalamt geführt.
Wichtig ist, dass man in dieser Phase jetzt
nicht Öl ins Feuer gießt und die Sache
vielleicht erschwert. Das wollte ich deshalb
so ausdrücklich sagen, damit jeder genau
weiß, welche Bereiche hier inkludiert und
welche ausgeklammert sind.

34.

Einbringung von dringenden
Anfragen

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer teilt
mit, dass innerhalb der vorgesehenen Frist
sechs dringende Anfragen eingelangt sind,
deren Beantwortung unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt erfolgen
wird. Er bringt daraufhin diese Anfragen
zur Kenntnis.
34.1

Finanzielle Zusagen von ehemaligen und aktuellen Vizebürgermeistern und der Frau Bürgermeisterin (Die Innsbrucker Grünen)

eine Subvention oder andere Maßnahmen?
4.

Wie wurde die Verwendungszusage
des damaligen Bgm.-Stellv. Mag. Dr.
Bielowski für das Konzert von Bon
Jovi von der Frau Bürgermeisterin
"abgesegnet", wie das TIP vom
3.11.2006 berichtet?

5.

Wie stellt sich die Zusage der Frau
Bürgermeisterin, die Vergnügungssteuer im Subventionsweg für das
Bon Jovi Konzert zurückzuzahlen, wie
in der Kronen Zeitung vom 26.6.2006
berichtet, dar?

6.

Was ist unter der in der Tiroler Tageszeitung vom 15.9.2006 von Alfred
Schmid in seiner Berufung angeführten "Zusicherung der Stadtregierung"
zu verstehen, "dass keine Abrechnung zu machen" sei und die Veranstaltung von der Vergnügungssteuer
"befreit" sei?

7.

Wie wurde die Verwendungszusage
des damaligen Bgm.-Stellv. Mag. Dr.
Bielowski für das Konzert von Bon
Jovi vom Finanzdirektor "abgesegnet", wie das TIP vom 3.11.2006 berichtet?

8.

Was ist unter "rechtlichen Auskünften" der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung,
zu verstehen, wie diese im TIP vom
3.11.2006 berichtet werden? Gibt es
schriftliche Auskünfte, die vorab für
die Veranstaltungen Bon Jovi und
David Copperfield im Vorfeld erarbeitet wurden? Bitte beilegen.

9.

Welche Klassifizierungen wurden für
die genannten Konzerte im Nachhinein als Grundlage für die Vorschreibungen vorgenommen?

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer verliest die dringende Anfrage der Innsbrucker Grünen:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht,
nachstehende Fragen zu beantworten:
1.

Welche Beschlüsse, Zusagen und
Vereinbarungen seitens der Stadt
Innsbruck gibt es, die Veranstaltung
von David Copperfield, organisiert
von Alfred Schmid, als Zirkus zu qualifizieren und damit nur 4 % anstatt
15 % Vergnügungssteuer einzuheben?

2.

Welche Voraussetzungen müssen
gegeben sein, um eine Veranstaltung
als Zirkus zu qualifizieren?

3.

Was ist unter einer Verwendungszusage des damaligen Bgm.-Stellv.
Mag. Dr. Bielowski für das Konzert
von Bon Jovi zu verstehen? Ist damit
eine Vergnügungssteuerbefreiung
gemeint, eine andere Klassifizierung,

GR-Sitzung 23.11.2006

10. Welche Vorschreibungen wurden für
die genannten Veranstaltungen David
Copperfield und Bon Jovi von der
Stadt Innsbruck gemacht? Bitte beilegen oder in der nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates beantworten.
11. Sind für die genannten Veranstaltungen Bon Jovi und David Copperfield
"Abschreibungen" oder "Nachsicht"