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nächsten Jahr an Bundesmitteln weniger
zur Verfügung haben soll.

folgenden dringenden Antrag, der in eine
ähnliche Richtung geht:

Der ganz große Teil der Kürzungen soll
vor allen Dingen Qualifizierungsmaßnahmen für Menschen die Langzeitarbeitslose
sind, eine Umschulung erfahren, einen
Hauptschulabschluss machen sollen, für
Berufsorientierungskurse speziell für junge
Menschen, die noch keine Lehrstelle
haben, betreffen. Das betrifft aber auch
Kinderbetreuungsprojekte, wo Förderungen gekürzt werden und natürlich auch die
Budgets der regionalen Geschäftsstellen.

Der Gemeinderat möge beschließen:

Gestern hat es im Parlament einen Antrag
gegeben, wo sich die Parteien auf eine
Erhöhung der AMS-Mittel wieder geeinigt
haben, aber es ist noch nicht geklärt, in
welcher Höhe diese Mittel wieder nach
Tirol zurückkommen. Vor allem, ob diese
Mittel, die wieder nach Tirol zurückkommen, zweckgebunden, oder ob sie
sozusagen zur freien Verfügung für das
Arbeitsmarktservice Tirol (AMS) sind. Es
ist auch offen, ob das Arbeitsmarktservice
Tirol (AMS) dann diese Sparmaßnahmen,
die es treffen musste, damit wieder
abdecken kann oder, ob es gewisse
Maßnahmen mit den zusätzlichen
Fördermitteln ausüben muss und die
Sparmaßnahmen nicht zurückgenommen
werden können.
Wir haben in Tirol jetzt eine Kehrtwende
bei der Arbeitslosigkeit und ich denke,
dass das auch der aktiven Arbeitsmarktpolitik zum Teil zuzuschreiben ist. Wir sehen
es nicht ein, wenn das Arbeitsmarktservice
Tirol (AMS) gut arbeitet, dass es dafür
bestraft wird und weniger Fördermittel zur
Verfügung hat.
Wir denken, dass es absolut notwendig ist,
hier einfach noch einmal den Willen des
Gemeinderates zu deponieren und ich
bitte um Unterstützung. (Beifall)

35.2

I-OEF 109/2006
Arbeitsmarktservice Tirol (AMS),
Rücknahme der Kürzungen der
freien Projektmittel (GR Mag.
Schindl-Helldrich)

GR Mag. Schindl-Helldrich: Ich stelle
gemeinsam mit meiner Mitunterzeichnerin

GR-Sitzung 23.11.2006

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck richtet an die Österreichische
Bundesregierung den dringenden Appell,
dem Arbeitsmarktservice Tirol (AMS)
ausreichend freie Projektmittel zur
Verfügung zu stellen, um die Weiterfinanzierung der Projekte HO & RUCK,
Schuldnerberatung, ZeMiT, 20-er und
Sozialwäscherei zu garantieren.
Die durch den neuen Verteilungsschlüssel
des AMS entstandenen Kürzungen, sollen
durch zusätzliche Mittel für die aktive
Arbeitsmarktpolitik ausgeglichen werden.
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck spricht sich für eine dementsprechende Weiterfinanzierung der
vorgenannten Projekte im Sinne einer
aktiven Arbeitsmarktpolitik in Tirol aus.
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck unterstützt die Geschäftsstellenleitung des Arbeitsmarktservice Tirol
(AMS) bei ihrem Einsatz für eine Mittelaufbringung für dieses freie Projektbudget.
Der Gemeinderat bittet die Frau Bürgermeisterin, diese Resolution an die
Österreichische Bundesregierung bzw.
dem zuständigen Ministerium weiterzuleiten.
Mag. Schindl-Helldrich, Teyml, beide e. h.
Durch eine Neuverteilung der AMS-Gelder
in die Bundesländer, muss Tirol derzeit
laut Arbeitsmarktservice Tirol (AMS) für
kommendes Jahr € 6,3 Mio einsparen.
Neben Sparmaßnahmen bei den regionalen Geschäftsstellen und den Kursmaßnahmen betrifft dies auch das "Projektbudget".
Im Jahr 2007 sollen € 1,3 Mio bei den
sozialökonomischen Betrieben (HO &
RUCK), bei den gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten (20-er, Sozialwäscherei)
und Beratungseinrichtungen (ZeMiT,
Schuldnerberatung) gekürzt werden.
Das HO & RUCK verliert die gesamte
AMS-Förderung in der Höhe von
€ 870.000,--. Das bedeutet einen Verlust
von 23 Transitarbeitsplätzen, 2 Arbeits-