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worden wäre. Wir wären durchaus bereit
gewesen, darüber nachzudenken, wenn
wir einen entsprechenden Antrag der
Regierungskoalition gekannt und nicht erst
jetzt auf den Tisch bekommen hätten.
Auf unseren Vorschlag haben wir nichts
gehört und jetzt sollen wir unseren Antrag
zurückziehen, das ist in meinen Augen
nicht ganz die feine englische Art.
Ich nehme das zur Kenntnis, möchte aber
sagen, dass wir unseren dringenden
Antrag nicht zurückziehen, sondern
ersuchen, unter Punkt 2., wenn er zur
Abstimmung steht, den Antrag dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zuzuweisen.
Weiters wird die Frau Bürgermeisterin
ersucht, bei der Übermittlung dieses
Textes der Regierungskoalition allfällige
Punkte oder Erwägungen, die in unserem
Entwurf und im Entwurf der SPÖ nicht obwohl ich gerne einräume, dass der
Antrag der SPÖ in der Sache der weitergehende ist - allenfalls in ihrer Stellungnahme gegenüber der Österreichischen
Bundesregierung noch aufzunehmen.
Ich wiederhole was ich eingangs gesagt
habe, dass das unsere Vorgangsweise
zum zweiten Punkt ist, wofür wir um Ihre
Zustimmung ersuchen. Ganz egal, wie es
unter Punkt zwei ausgehen wird und ohne
jedes Junktim, stimmen wir dem Antrag
der Koalition zu.
StR Dr. Pokorny-Reitter: Zur tatsächlichen Berichtigung! Lieber GR Fritz, Du
irrst Dich. Ich habe vor zwei Tagen den
Antrag von GR Teyml bekommen, mit der
Aufforderung, ihm beizutreten. Ungefähr
zehn Minuten später habe ich ihr den
Antrag der Regierungskoalition per Mail
zurückgesandt und gesagt, dass wir
diesen einbringen werden. Darauf habe
ich die Antwort zurückbekommen, dass
die Innsbrucker Grünen überlegen, was
sie tun werden.
Ich weiß nicht, ob das an die anderen
Mitglieder der Innsbrucker Grünen
weitergeleitet wurde, aber ein Mitglied der
Innsbrucker Grünen hat sehr wohl von
diesem Antrag gewusst. Wir haben dann
alle keine weitere Antwort erhalten.

Inhaltlich ist natürlich unser Antrag
wesentlich weitgehender als der Antrag
der Innsbrucker Grünen.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer:
Darüber herrscht ohnehin Einigkeit.
GR Grünbacher: Wie StR Dr. PokornyReitter schon gesagt hat, unterscheidet
sich der Antrag der Innsbrucker Grünen
von dem der SPÖ, indem zwar die
Zielrichtung dieselbe ist, aber hier wieder
ein anderer Weg beschritten wird. Es geht
natürlich nicht nur um jene fünf Institutionen, die bedauernswerterweise betroffen
sind, sondern es geht viel weiter.
Wir haben wirklich versucht, dies weitergehend zu verfassen, da diese fünf
Institutionen nicht wirklich das Problem
sind. Das Problem ist die grundsätzliche
Kürzung der Mittel und dementsprechend
werden wir dem Antrag die Zustimmung
geben. Ich finde es schade, dass die
Innsbrucker Grünen ihren Antrag nicht
zurückziehen, aber das ist ihre Entscheidung.
GR Heis: Ich begrüße den Vorstoß der
Regierungsfraktionen, aber auch der
Innsbrucker Grünen. Ich darf auch hier
vermerken, dass unser neu gebackener
Nationalrat, Mag. Gerald Hauser, in dieser
Sache auch im Nationalrat vorstellig wird.
Wie Sie bereits vernommen haben, haben
wir das bereits auch medial kundgetan.
Beschluss (einstimmig):
Der von StR Dr. Pokorny-Reitter und
Mitunterzeichnern eingebrachte dringende
Antrag (Seite 744) wird dem Inhalte nach
angenommen.

36.2

I-OEF 109/2006
Arbeitsmarktservice Tirol (AMS),
Rücknahme der Kürzungen der
freien Projektmittel (GR Mag.
Schindl-Helldrich)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Mag. Schindl-Helldrich und
Mitunterzeichnerin eingebrachten dringenden Antrag (Seite 745) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GR Grünbacher: Es klingt zwar skurril,
aber ich beantrage

GR-Sitzung 23.11.2006