Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2008
/ Ausgabe: 2008_06-Juni.pdf
- S.90
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Es hat Ende November letzten Jahres
noch zwei Tage mit 15 Grad Temperatur
gegeben. Ich kann weder jenen, die einen
Gastgarten betreiben möchten, noch jenen
Leuten, die sagen, dass es so warm ist
und man die Gastgärten noch nützen
könnte, vernünftig erklären, dass das
verboten ist, weil es Winter und der
Gastgarten laut ist, obwohl dieser zu der
Jahreszeit sicher früher zumachen muss.
Das kommt mir schlicht auch ungerecht
vor. Vielleicht wäre es reines Verwaltungshandeln und daher kommt mir das
unsachlich vor.
GR Gruber: Die Frau Bürgermeisterin hat
den Großteil des Inhalts, den ich wiedergeben wollte, schon mitgeteilt. Ich habe
aber noch einige Bedenken. Ich wohne
auch in der Altstadt und hab viel mit den
Gastgartenbetreibern und der Wirtschaft
dort zu tun. Ich warne davor, denn es wird
Folgendes eintreten: Wenn man diese
Spots, die Gebi erwähnt hat, zulässt, dann
bin ich überzeugt davon, dass dann die
anderen Wirte und das nicht zu Unrecht
sagen, wenn das am Marktplatz erlaubt
ist, dann möchten sie das auch.
Die Frau Bürgermeisterin hat schon
gesagt, dass wir die Balance halten
müssen. Ich wohne in der Altstadt und ich
bekenne mich zu den Gastgärten, aber ich
sehe natürlich auch die Anliegen der
dortigen Bevölkerung. Ich bin weniger
betroffen, weil ich ohnehin selten zu
Hause bin, denn ich sitze im Gastgarten.
Man muss schon sehen, wenn man diesen
Antrag stellt, dann muss man alle gleich
behandeln. Wir bekommen dann wieder
den Druck aus der Altstadt oder von
anderen Gastgärten. Ich kenne selber
Gastronomen, die den Vorschlag schon
gebracht haben. Ich denke nur an den
Pavillon oder andere, wo die Sonne im
Winter schön scheint.
GR Hof, ich sage dir eines: Man kann es
nicht nur den Bürgern erklären, sondern
man kann es den Unternehmern erklären,
aber dazu benötigt man ein bisschen
Fantasie. Die Wirte sind mit der Regelung
sehr zufrieden. Alle können damit gut
leben. Ich würde davor warnen, weil wir
dann wirklich über das ganze Jahr eine
ausufernde Situation haben und das muss
GR-Sitzung 24.6.2008
man dann den anderen gerechterweise
auch zugestehen.
Ich schließe mich hier den Worten der
Frau Bürgermeister an. Diese ein bis zwei
Monate, wo derzeit kein Gastgartenbetrieb
erlaubt ist, würde ich warnen, diesen zu
öffnen. Es sind alle damit zufrieden und
können in diesen zwei Monaten auch
einmal indoor sitzen.
GR Mair: Ich möchte für das Verständnis
etwas sagen. Der Stadtsenat beschließt
einen Rahmenvertrag. In diesem Rahmenvertrag ist festgelegt, was grundsätzlich möglich ist. Die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG) muss dann
mit jedem Gastgarten einzeln einen
Vertrag abschließen. In diesen Verträgen
ist auch jetzt individuell geregelt, wie lange
der Gastgarten an welchem Standort offen
sein darf. Wo Leute wohnen, darf der
Gastgarten weniger lang geöffnet sein, wo
weniger Leute wohnen, darf der Gastgarten länger offen gehalten werden. Es
werden auch jetzt individuelle Verträge
abgeschlossen. Die Betriebszeiten sind
trotzdem je Standort individuell geregelt.
Es geht darum, der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG) den
Spielraum zu geben und zu sagen, an
welchem Standort das sinnvoll ist. Wir
wissen in welchen Bereichen die Gastgärten sensibel sind. In so einen Vertrag kann
man ganz einfach hinein schreiben, dass
man keine Heizpilze verwenden darf. Es
geht darum, den bürokratisch verordneten
Winter abzuschaffen und einen Spielraum
für die Menschen in der Stadt zu schaffen.
Man muss dann sowieso individuell alle
Bereiche lösen.
GRin Dr.in Waibel: Ich bin jetzt eigentlich
sehr verwirrt. Auf der einen Seite kämpfen
die Innsbrucker Grünen in ganzen
Stadtteilen gegen die Lärmbelastung. Es
ist jeder Flieger ein maximales Hindernis,
der einmal pro Stunde über Innsbruck
fliegt. Auf der anderen Seite, dort, wo die
Bevölkerung am meisten durch Lärm
belastet ist, nämlich in der Innenstadt
kämpfen die Innsbrucker Grünen für die
Öffnung von Gastgärten.
Es ist nicht nur so, dass es darum geht,
dass man im Winter Gastgärten eröffnet.
Jeder, der in der Nähe von Lokalen wohnt,
weiß, dass dort der Verkehr zunimmt. Wir