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diesem Motto läuft das ganze Geschäft.
Es wird auch Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer, der jetzt im Zuge der
Fußball-Europameisterschaft (EURO) 2008 viel Erfahrung gesammelt hat -,
bestätigen, das nehme ich an, wenn ich
alles richtig gelesen habe - dass das nicht
möglich ist. Wenn einer aufsperrt, dann
will der nächste auch gleich aufsperren.
Ich habe beruflich 30 Jahre mit diesen
Leuten zu tun gehabt. Ich könnte euch
Geschichten erzählen bzw. könnte ich
Bücher darüber schreiben. Man glaubt
nicht, was alles an Argumenten kommt.
Daher soll man dieses Ansinnen vergessen, denn die Sache läuft ganz gut und
man soll sie so belassen.
GR Hof: Ich danke für die letzte Wortmeldung. Der zustimmende Applaus hat es für
mich ein bisschen klarer gemacht, worum
es eigentlich geht. Ich möchte noch etwas
klar stellen: Es hindert uns nichts daran in
diesem Vertrag eine Regelung neu
auszuhandeln und vorzuschreiben. Das ist
ein privatrechtlicher Rahmenvertrag, in
dem wir nach Stadtteilen und nach
individuellen Gastgärten Regelungen
vorschreiben. Wir können flexibel arbeiten.
Wir können im Winter Begrenzungen
machen. Wir könnten auch im Sommer
überlegen Teilbegrenzungen zu machen.
Nur, eine Regelung die offensichtlich
unverständlich und schlicht ungerecht ist niemand kann mir erklären, warum es
legal sein soll Anfang November bei
9 Grad einen Gastgarten offen zu halten
und im Jänner bei 12 Grad nicht aufmachen zu können - warum soll diese toll
sein. Wenn wir sagen, dass die durchgängigen Ruhezeiten wichtig sind, wieso sind
diese dann nur im Winter wichtig und im
Sommer nicht. Man könnte sich auch
einmal überlegen, wie man im Sommer
dazu käme, Ruhephasen einzuführen bzw.
individueller einzuführen.
Ich wundere mich ehrlich ein wenig
darüber, weil uns heute bei den ersten
Tagesordnungspunkten vorgeworfen
worden ist, dass wir die ängstlichen und
die kleinmütigen wären. Diese Welle an
bloß nicht anrühren, denn das wäre das
größte ideologische Tabu, ist vorhanden,
wo es einer selbstbewussten Stadtvertretung eigentlich nur darum gehen kann, wie
GR-Sitzung 24.6.2008

man pragmatisch die Frage am Besten
und auch so lösen kann, dass sie nicht
offensichtlich nach einer Ungerechtigkeit
aussieht.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
Liberales Innsbruck; 7 Stimmen):
Der von GR Mair in der Sitzung des
Gemeinderates am 24.4.2008 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.

45.12 I-OEF 84/2008
Städtische Kindergärten, Umgestaltung des Plakates der Stadtgemeinde Innsbruck mit Schwerpunkt Ermäßigung bei Kindergartenbeiträgen (GRin Dr.in Krammer-Stark)
GRin Dr.in Krammer-Stark: Tonbandanlage ausgefallen!!!
GR Mag. Kogler: Ich unterstelle GRin
Dr.in Krammer-Stark sicher nichts, aber ich
denke mir, dass man das auf einfachem
Wege lösen hätte können. Man hätte zur
zuständigen Stadträtin gehen können. Das
ist eine reine Bagatellisierung, ein
Bagetellantrag. Wir beschäftigen uns mit
so vielen Sachen, aber die Gestaltung
eines Plakates im Gemeinderat mit einem
Antrag zu versehen, das halte ich einfach
für nicht zweckmäßig und zielführend. Das
ist eine Überbordung des Gemeinderates.
GR Grünbacher: Es ist relativ schön, wie
man aus den Medien erfahren hat, dass
die Innsbrucker Grünen Anträge über die
Transparenz der Ermäßigungen stellen,
während die neue Koalition im Land Tirol
beschließt, das zweite und dritte Kindergartenjahr gratis zu machen. Das Plakat
wird zukünftig so aussehen, nämlich mit
einer Null. Das hoffen wir alle, dass das
bald so kommt. Wir sind hier auf dem
richtigen Weg.
Das kennen die Innsbrucker Grünen nicht,
weil sie noch nie in einer Koalition waren,
dass in Koalitionspapieren etwas steht. Ich
glaube, dass Ihr größtes Vertrauen dazu
habt, denn alles andere wäre fast schon
selbstzerstörerisch, das nicht zu machen.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich darf zu
diesem Antrag das verlesen, was wir in