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35.6

I-OEF 153/2013

Beschluss (einstimmig):

Suevia Denkmal, Anbringung einer Informationstafel (GRin Eberl)

Der von GRin Eberl sowie MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 05.12.2013 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GRin Eberl: Der Antrag, den wir ihn schon
im Jahre 2009 gestellt haben, wurde dem
Stadtsenat zugewiesen. Ich glaube, es laufen momentan konstruktive Gespräche und
ich denke, dass ich am besten
den Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung stelle.
GR Mag. Dr. Überbacher: Ich stelle
den Antrag, diesen Antrag auszusetzen.
Das, weil ich weiß, dass schon Gespräche
laufen und das Gesamtkonzept fix und fertig
auf dem Tisch liegt. Das wurde in Gesprächen zwischen der Stadt Innsbruck und den
Verantwortlichen der Burschenschaft Suevia ausgearbeitet.
Deshalb halte ich es für sinnvoll, dass man
diesen Antrag aussetzt.
GRin Eberl: Ich bin eigentlich nicht für das
Aussetzen. Ich wollte ihn erst auf "Annahme" stellen, denn es steht ja, dass man einfach eine Zusatztafel errichtet.
Ich glaube, wenn man das dem Stadtsenat
zuweist, wird dieser mit der Mag.-Abt. V,
Stadtarchiv/Stadtmuseum und mit den bereits geführten Gesprächen zu einer guten
Lösung für beide Seiten kommen.
Aber ich möchte den Antrag nicht aussetzen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich darf das
dann inhaltlich ergänzen: Wir,
StR Mag. Fritz, Vertreter der Suevia,
Mag. Legniti von der Mag.-Abt. III, Friedhöfe, und ich trafen uns vor Ort zu einem kurzen Gespräch. Es wurde ein Vorschlag gemacht, der eigentlich im Einvernehmen umsetzbar wäre. Meines Wissens nach gibt es
sogar einen weiteren Vorschlag der Suevia
selbst, der darüber hinaus geht.
Wenn wir diesen Antrag dem Stadtsenat
zuweisen - ich bin ja direkt eingebunden -,
dann werden wir im Stadtsenat auch nichts
anderes tun. Ich berichte dann nur, in welcher Stufe sich diese Umsetzung befindet.
Ich bin aber guter Dinge, dass es da eine
gute Entwicklung gibt. Es hat sich da auch
in der jüngeren Generation in Sachen Bewusstseinsbildung sehr viel getan.
GR-Sitzung 16.01.2014

35.7

I-OEF 154/2013
Abhaltung einer Enquete zum
Thema "Gender-Mainstreaming
und Gender-Budgeting auf kommunaler Ebene" (GRin Duftner)

GRin Duftner: Der Antrag ist nicht nur von
mir selbst, sondern ich habe auch eine breite Unterstützung von den MandatarInnen
der Fraktionen "Für Innsbruck" (FI), Innsbrucker Grüne (GRÜNE), Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) erfahren. Vielen
Dank nochmals dafür.
Bei Gender-Mainstreaming geht es eigentlich um die tatsächliche Gleichstellung der
Geschlechter in der Politik. Gender-Budgeting ist dann, in weiterer Folge, die Anwendung dieser Strategie auf den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck.
In der Stadt Innsbruck haben wir da noch
einiges aufzuholen. Es besteht zwar schon
eine Arbeitsgruppe und es wurden bereits
einige Kapitel analysiert. Aber das geht sehr
langsam voran. Um diesen Prozess voranzutreiben, denken wir, dass eine Enquete
eine gut geeignete Methode wäre.
Andere Städte, wie die Bundeshauptstadt
Wien, haben dazu schon eine Enquete abgehalten. Die Zuständigkeit für die Durchführung liegt bei uns, die wir in der Politik
und der Verwaltung tätig sind. Deshalb finde
ich es eine sinnvolle Sache.
Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag
eine Mehrheit haben wird, da bereits bei der
Einreichung weit mehr als die erforderlich
14 Unterschriften vorhanden waren.
Ich beantrage
die Annahme des Antrages.
GR Grünbacher: Es gibt Sachen, die werde ich nie verstehen.
Eine davon ist die der Enqueten. Wenn wir
im Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) verankert haben, dass