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nach Meinung der Kontrollabteilung das Entgegenkommen des
Auftragnehmers in Bezug auf die Erhöhung der garantierten Mindesteinnahmen.
Entsorgungskosten

Gemäß den Ausschreibungsrichtlinien 2006 war vom Bieter der Nettopreis pro Ausgabe unter Einrechnung sämtlicher Nebenkosten wie
Druck, Satz, Scannen, Litho, Versand, Korrekturen, Datentransfer,
Abgaben usw. in Euro anzubieten. Die Kontrollabteilung stellte dazu
fest, dass in den von der Druckerei gelegten Rechnungen Entsorgungskosten separat verrechnet worden sind. Ob diese Entsorgungskosten
Abgaben im Sinne der Ausschreibung darstellen und, wie im Anbot verlangt, unter diese Position subsumiert werden müssten, war aus den
vorgelegten Unterlagen nicht ersichtlich.

Kostendeckungsgrad

Abschließend hat die Kontrollabteilung aus dem zur Verfügung gestandenen bzw. angeforderten Datenmaterial den Kostendeckungsgrad für
die Jahre 2002 bis 2007 errechnet. Obwohl eine Mindestkostendeckung
von 33,33 % vorgegeben war, konnte die in der Beschlussvorlage für
den StS vom 23.6.2006 angekündigte „garantierte Steigerung des faktischen Kostendeckungsgrades“ von 25 % nicht erreicht werden. Zudem ist es im Beobachtungszeitraum 2002 bis 2007 zwar gelungen,
ausgabenseitig eine Reduktion der Druck- und Versandkosten in Höhe
von 26,3 % (Vergleich 2007 mit 2002) zu erzielen, demgegenüber war
im gleichen Zeitraum jedoch einnahmenseitig ein Rückgang bei den
Werbeeinnahmen in Höhe von 32,4 % zu verzeichnen.
Im Rahmen des Anhörungsverfahrens führte das Amt für Bürgerservice
und Öffentlichkeitsarbeit hierzu aus, dass zwischen den Jahren 2002
und 2005 aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Lage ein Einbruch
des Inseratenmarktes in der gesamten Branche von durchschnittlich
über 30 % stattgefunden habe.
8 Schlussbemerkung

Resümee

Resümierend hielt die Kontrollabteilung fest, dass im Rahmen der Prüfung des Referates Medienservice vor allem im administrativen und
kommunikativen Bereich etliche Schwachstellen aufgezeigt worden
sind, deren umgehende Bereinigung empfohlen wurde.

Beschluss des Kontrollausschusses vom 10.6.2008:
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses zu o.a. Bericht der
Kontrollabteilung wird dem Gemeinderat am 24.6.2008 zur Kenntnis
gebracht.

Zl. KA-04520/2008

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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