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Bescheidenheit hat er auch mir im Vorfeld
nichts über diese große Auszeichnung
gesagt, wir freuen uns sehr für GR
Kritzinger. Herzlichen Glückwunsch.
(Beifall)

5.

Steinbauer Wolfgang, Leiter des
Amtes für Bürgerservice und Öffentlichkeitsarbeit in der Mag.Abt. I, Allgemeine Verwaltungsdienste, des Stadtmagistrates
Innsbruck, Verleihung des Berufstitels "Regierungsrat",
Glückwünsche

Bgm.in Zach:. Gestern wurde auch
Wolfgang Steinbauer, dem Leiter der
Mag.-Abt. I, Bürgerservice und Öffentlichkeitsarbeit, der Berufstitel "Regierungsrat"
verliehen. Ich darf in Namen des Gemeinderates einen herzlichen Glückwunsch
aussprechen. (Beifall)

6.

Vereinbarung über die Redezeitbeschränkung für die Sitzung
des Gemeinderates am 10. und
11.12.2009

Bgm.in Zach: Wir haben uns im Vorfeld
mit den Klubobleuten geeinigt, dass jeder
Fraktion in der Generaldebatte zwanzig
Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
In der Spezialdebatte stehen jeder
Fraktion zehn Minuten Redezeit zu, die
beliebig aufgeteilt werden kann. Für die
amtsführenden StadträtInnnen stehen
jeweils zehn Minuten Redezeit zur
Verfügung. Man kann die Redezeit
ausnützen, aber man muss es nicht.
Bgm.in Zach übergibt den Vorsitz an
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.

7.

IV 434/2003
Stadtgemeinde Innsbruck,
Errichtung der Universitätsbibliothek Neu ("UB neu"), Erhöhung des Finanzierungsbeitrages

Bgm.in Zach referiert den Antrag des
Stadtsenates vom 25.11.2009:
GR-Sitzung 10.12.2009

1.

Die Stadt Innsbruck erhöht den für die
Errichtung der "UB neu" nicht rückzahlbaren Finanzierungsbeitrag von
€ 750.000,-- um € 400.000,-- auf insgesamt € 1.150.000,--. Diese Förderung gilt nur, wenn das Land Tirol zu
diesem Projekt einen Beitrag in der
Höhe von € 3.000.000,-- leistet.

2.

Mit der weiteren finanziellen Abwicklung wird die Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, beauftragt.

Leider kam es zu einer Erhöhung der
Kosten und man wird in Zukunft darauf
achten, wie sich vereinbarte Baukosten
entwickeln und stringenter vorgehen.
Wir haben uns bei den Verhandlungen
zum Finanzierungsbeitrag auch gesichert,
dass die BürgerInnen der Stadt Innsbruck
die Universitätsbibliothek benutzen
können. Man wird sich natürlich an
gewisse Zugangsregelungen halten
müssen, da die Bibliothek vorrangig den
Studierenden zur Verfügung stehen soll.
Die Räumlichkeiten sind aber so groß,
dass man dort dieses wunderbare
Angebot nützen kann.
GR Ing. Krulis: Man muss in Zukunft bei
diesen Dingen sicher restriktiver vorgehen.
Es kann nicht sein, dass man als Bundeseinrichtung eine Bibliothek baut und dann
am Ende sagt, dass man noch Gelder von
der Stadt Innsbruck und dem Land Tirol
braucht - bei allem Respekt, dass es ein
tolles Projekt geworden ist. Wir als
Gemeinderat müssen das Geld fünfmal
umdrehen und gut kalkulieren. Wenn wir
für das Jahr 2010 ein Null-Defizit anstreben, sind diese nachträglichen, großzügigen Zuwendungen an andere Institutionen
kritisch zu hinterfragen.
Mir macht generell Sorge, dass bei vielen
Projekten einfach im Nachhinein eine
Kostenüberschreitung bekannt gegeben
und dann darüber gesprochen wird, wie
man diese Überschreitung aufteilt. Im
Sinne einer Kostenwahrheit und vernünftigen Kalkulierbarkeit für unser Budget
muss man in Zukunft solchen Entwicklungen kritisch gegenüberstehen. Wenn man
schon Zuwendungen macht, dann sollte
man dies mit anderen Forderungen