Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2009

/ Ausgabe: 2009_11-Dezember.pdf

- S.14

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- 742 -

ausgehandelt. Das Projekt hat uns im
Stadtsenat in verschiedensten Varianten
immer wieder beschäftigt, aber es war nie
in einem offiziellen Akt die Rede, dass die
Stadt Innsbruck zu diesem Projekt
dazuzahlen muss. Jetzt wo das Projekt
abgeschlossen ist, kommt plötzlich diese
Zuzahlung.
Ich möchte mich jetzt nicht gegen eine
Zuzahlung aussprechen, da wir ja
schließlich etwas davon haben. Es ist
auch in punkto Stadtgestaltung in Mariahilf
ein Mehrwert entstanden. Aber wenn die
Stadtspitze eine Kostenbeteiligung bei
einem Projekt ausverhandelt, ist diese von
Anfang an in sämtlichen städtischen
Gremien mitzubedenken.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger übergibt
den Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a OppitzPlörer.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Wir
sind in der glücklichen Lage, dass wir in
der Stadt Innsbruck einen Landesfriedhof
haben, für welchen wir jetzt nur eingeschränkt bzw. in der Vergangenheit
überhaupt nichts bezahlen mussten. Der
Verabschiedungs- und Aufbahrungsbereich war sehr desolat und vor allem zu
klein, diese Gebäude waren dringend
sanierungsbedürftig. Ich habe dann vor
einigen Jahren gemeinsam mit dem
ehemaligen Landtagspräsidenten Prof.
Ing. Mader eine Besichtigung vorgenommen und wir haben dabei über eine
mögliche Sanierung gesprochen. Es gab
außerhalb der Friedhofsmauern eine
große Fläche, welche teilweise brach lag
bzw. als Gärtnerei genutzt wurde. Es
entstand dann die Idee, den Friedhof
entsprechend auszuweiten, um ihn nicht
nur den BürgerInnen von Mariahilf,
sondern auch anderen Stadtteilen
anbieten zu können.
Der Finanzierungsschlüssel des Projektes
ist für die Stadt Innsbruck günstig, weil wir
uns an der Gebäudesanierung mit 25 %
und der Ausgestaltung der Friedhofsflächen mit 50 % beteiligen. Bei allen
anderen Friedhöfen müssen wir die
Kosten zu 100 % tragen. Dieses Projekt
war insofern im Stadtsenat, weil eine
GR-Sitzung 10.12.2009

öffentliche Straße durch den Vorplatz bis
zum Friedhofstor geführt hat. Diese Straße
musste nach Westen verlegt und damit
eine verkehrsorganisatorische Bereinigung
vorgenommen werden.
Im September 2009 kam dann das
Schreiben des Landes Tirol an die Stadt
Innsbruck bezüglich der Mitfinanzierung
und erst zu diesem Zeitpunkt konnte der
Akt im Stadtmagistrat Innsbruck angelegt
werden. Das ist die Ursache für diese
späte Beschlussfassung. Allerdings ist das
eine ganz andere Geschichte als bei der
Universitätsbibliothek, denn in diesem Fall
geht es um eine Kostenbeteiligung
entsprechend der tatsächlichen Kalkulation. Es gibt also keine Erhöhung, einzig
hinsichtlich des Zeitablaufes hätte man
den Gemeinderat etwas früher befassen
können. Das ändert aber inhaltlich nichts
an der Sache.
Wir haben durch die Friedhofssanierung
und -erweiterung des Landes Tirol einen
großen Vorteil. Es ist nun die Möglichkeit
der Urnenbestattung für den gesamten
Westen Innsbrucks gegeben. Damit wurde
wieder ein wesentlicher Beitrag zur
Daseinsvorsorge geleistet.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
2.12.2009 (Seite 741) wird angenommen.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger
übernimmt den Vorsitz von Bgm.-Stellv.in
Mag.a Oppitz-Plörer.

9.

RA 1459/2008
Stadtgemeinde Innsbruck, Kauf
des neu gebildeten Straßengrundstückes 1793/2, Grundbuch 81111 Hötting, im Ausmaß
von 324 m2 von der Profil Wohnbau GmbH für die Verbreiterung
des Mitterweges

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 25.11.2009:
Die Stadt Innsbruck kauft von der Profil
Wohnbau GmbH das mit Vermessungsplan des Zivilgeometers Dipl.Ing. Ebenbichler vom 27.3.2008, GZl