Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2009
/ Ausgabe: 2009_11-Dezember.pdf
- S.27
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Es geht hier um eine spezifische Einrichtung, welche dem Innsbrucker Kulturleben
sehr viel gebracht hat, und diese darf man
nicht einfach so eingehen lassen. Das
Land Tirol hat sich bei der Gründung des
Kulturgasthauses Bierstindl dafür entschieden, einen Verein zu gründen und
dieser Verein hat dann die Immobilie
gekauft. Dafür musste der Verein einen
Kredit aufnehmen, welcher mit Hilfe der
Subventionen über die Zeit abgedeckt
werden sollte.
Dabei hat man aber nicht daran gedacht,
dass das Gebäude substantiell in einem
so schlechten Zustand ist, dass jedes Jahr
für Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen in ein Fass ohne Boden investiert
werden musste. Deshalb gibt es jetzt beim
Trägerverein des Kulturgasthauses
Bierstindl Schulden - nicht weil sie
schlecht gewirtschaftet haben, sondern
weil sie ein Haus zu bewirtschaften haben,
zu dessen Kauf sie das Land Tirol
angehalten hatte. Damit wurde ein
gewisser Schuldenstand angehäuft,
welcher sich aber weit weg von der
Insolvenz bewegt.
Der Trägerverein kann jederzeit das
Grundstück an einen Investor verkaufen
und damit weit mehr als den derzeitigen
Schuldenstand des Vereins erlösen. Wenn
man dem Verein jetzt unter die Arme
greifen würde, könnte man sich auf
irgendeine Weise Zugriff auf diese
Immobilie sichern. Entgegen der Zusagen
vor wenigen Monaten ist die Tiroler
Landesregierung bereit, das Kulturgasthaus Bierstindl sterben zu lassen. Wenn
jetzt die Stadt Innsbruck ebenso ihren 3Jahresvertrag aussetzt, ist dies das
falsche Signal. Damit nehmen wir nämlich
zur Kenntnis, dass das Kulturgasthaus
Bierstindl sterben soll.
Meine Bitte ist daher, dass das Kulturgasthaus Bierstindl nicht durch eine
Kulturlandesrätin in den Tod geschickt
wird.
in
(Bgm. Zach: Also ich verlasse jetzt aus
Protest den Plenarsaal! Das ist mir zuviel!)
Auch wenn es die Frau Bürgermeisterin
nicht gerne hört, bleibe ich bei meiner
Meinung. Mein Ersuchen ist daher, dass
der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck, in dem diese Kulturinstitution
GR-Sitzung 10.12.2009
ihren Sitz hat, versucht alles zu tun, um
einen angemessenen Beitrag zum
Überleben dieser Kulturinstitution für die
nächsten Jahre zu sichern.
GR Hof: Diese Diskussion passt eigentlich
zur folgenden Budgetsitzung, denn
Budgetierung ist ja auch immer eine
Bewertung, was einem politisch etwas
wert und was einem nichts wert ist. Die
Situation ist relativ klar: Das Land Tirol absurderweise die Landeskulturreferentin will das Kulturgasthaus Bierstindl abdrehen. Jetzt kann man sagen, dass es sich
zwar in der Stadt Innsbruck befindet und
überwiegend von Innsbrucker BürgerInnen
genutzt wird, aber schon immer eine
Landeseinrichtung war. Diese Einschätzung ist ja nicht ganz falsch.
Weiters kann man sagen, dass die Stadt
Innsbruck bereits ein so gutes Kulturangebot hat, dass die Leute oft schon gar nicht
mehr wissen, wohin sie gehen sollen.
Deshalb kann sich die Stadt Innsbruck das
Zusperren des Kulturgasthauses Bierstindl
schon leisten. Es wird sich sowieso immer
etwas Neues auftun.
Man könnte aber auch mit Hilfe unseres
dringenden Antrages versuchen, das
Kulturgasthaus Bierstindl mit einem
geringen bis quasi ausgeschlossenen
finanziellen Risiko zu retten. In unserem
dringenden Antrag geht es ja nicht darum,
dass wir dem Kulturgasthaus Bierstindl
viel Geld ohne eine Gegenleistung geben
wollen.
Wir wollen vorläufig - bis sich das Land
Tirol eines Besseren besonnen hat - eine
Ausfallshaftung für die Schulden des
Trägervereines des Kulturgasthauses
Bierstindl übernehmen und uns durch die
Immobilie besichern lassen. Die Immobilie
ist mehr wert als der Schuldenstand des
Kulturgasthauses Bierstindl beträgt und
die Stadt Innsbruck steigt finanziell mit
Sicherheit nicht schlechter aus.
Damit ist aber ein gewisser politischer
Aufwand verbunden. Wenn man nur die
Ausfallshaftung übernimmt und sonst gar
nichts macht, haben wir lediglich eine
günstige Immobilie bekommen. Das hilft
aber weder dem Kulturgasthaus Bierstindl,
noch der Kultur in der Stadt Innsbruck.