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27.3

der Bewirtschaftung 11.12.2008 bis
31.11.2009?

I-OEF 184/2009
Alpenzoo Innsbruck-Tirol,
Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung (Die Innsbrucker Grünen)

2.

Bgm.in Zach verliest die dringende
Anfrage der Innsbrucker Grünen:
Am 31.1.2007 hat der Stadtsenat gegen
die Stimmen der Innsbrucker Grünen
neben der Erweiterung der Nutzfläche des
Alpenzoos Innsbruck - Tirol auch den
Grundsatzbeschluss zur Parkraumbewirtschaftung/Parkstraße beschlossen.
Ganz am Ende von Beschlusspunkt 3., in
welchem die Innsbrucker Immobilien
Service GmbH (IISG) ermächtigt wurde,
die ausgewiesenen Parkplätze zur
öffentlichen Privatstraße zu erklären, heißt
es:
"Die Nettoeinnahmen aus der Bewirtschaftung sollen im Subventionswege dem
Alpenzoo Innsbruck - Tirol zur Verfügung
gestellt werden."
Hintergrund dieser Vereinbarung war unter
anderem der Wunsch des damaligen
Landeshauptmannes DDr. van Staa, im
Gegenzug für die Beteiligung des Landes
Tirol an der Finanzierung der Parkplätze
Sophienruhe eine Reduktion der jährlichen
Landessubvention an den Alpenzoo
Innsbruck - Tirol zu erwirken. Sprich
Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung ersetzen bzw. reduzieren öffentliche
Subventionen.
Die Gesamtkosten betrugen übrigens rund
€ 950.000,--. € 350.000,-- davon hat das
Land Tirol, € 600.000,-- die Stadt Innsbruck getragen.
Derzeit ist eine Änderung der jährlichen
Subventionshöhe an den Alpenzoo
Innsbruck - Tirol bei der Stadt Innsbruck
noch nicht erkennbar. Im Jahr 2009
wurden aus dem Titel Jahressubventionen
Unterrichtung/Erziehung so wie in den
letzten Jahren € 250.000,-- ausgeschüttet.
Die Frau Bürgermeisterin möge daher
folgende dringende Anfrage beantworten:
1.

Wie hoch waren die Einnahmen aus
der Parkraumbewirtschaftung beim
Alpenzoo Innsbruck - Tirol von Beginn

GR-Sitzung 10.12.2009

In Beantwortung einer dringenden
Anfrage der Innsbrucker Grünen im
März 2009 wurde auf die Frage: "Ist
davon auszugehen, dass jeweils am
Jahresende ein entsprechender Subventionsantrag und -beschluss auf
Basis der tatsächlichen Nettoeinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung beim Alpenzoo Innsbruck - Tirol
erfolgen wird?", mit "Ja, jährlich" geantwortet.
Da mir eine derartige Beschlussfassung für das Jahr 2009 nicht erinnerlich ist:

2.1 Wurden Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung bereits zur Gänze oder in Teilen dem Alpenzoo Innsbruck - Tirol im Subventionswege zur
Verfügung gestellt?
2.2 Wenn ja, wie viel genau, warum gab
es dazu keinerlei gremiale Beschlussfassung und warum hat sich nicht im
Gegenzug die Jahressubvention an
den Alpenzoo Innsbruck - Tirol im
selben Ausmaß verringert?
2.3 Wann wird es zu einer entsprechenden Beschlussfassung kommen?
2.4 Wenn nein - also sollte noch keine
Überweisung der Einnahmen aus der
Parkraumbewirtschaftung oder Teilen
davon an den Alpenzoo Innsbruck Tirol erfolgt sein, wie soll die ganze
Angelegenheit zukünftig transparent
geregelt werden?
Mag.a Schwarzl, Mag. Fritz, Hof,
Dr.in Krammer-Stark und
Mag.a Pitscheider, alle e. h.

27.4

I-OEF 185/2009
1st Winter Youth Olympic Games
(W. Y. O. G.) 2012 in Innsbruck,
Planungsstand (Die Innsbrucker
Grünen)

Bgm.in Zach verliest die dringende
Anfrage der Innsbrucker Grünen:
Landeshauptmann-Stellvertreter
Gschwentner erklärt, dass die Budgetpla-