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rechtliche Unsicherheit gibt, ob ein
Ausschuss überhaupt etwas beraten darf,
ohne, dass es ihm vorher zugewiesen
worden ist.
Wenn wir uns einig sind, dass der
Ausschuss selbstständig einen Antrag
entwickeln und im Gemeinderat beantragen darf, dann nehme ich die Anregung
von GR Gruber dankbar auf. Dadurch
werden wir uns einige Gemeinderatsanträge ersparen und damit direkt in den
Ausschuss gehen.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Zur
Geschäftsordnung! Es ist natürlich möglich
in einem Ausschuss Dinge zu beraten,
solange sich kein Mitglied dagegen
verwehrt. Das heißt, auch Akten die nicht
von der Frau Bürgermeisterin zugewiesen
werden.
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Ich möchte zur
Wortmeldung von GR Mag. Fritz Folgendes sagen: Was die Zuweisung an den
Verkehrsausschuss betrifft, gibt es bei uns
Einvernehmen. Wir haben im Verkehrsausschuss ein sehr amikales Verhältnis,
und GRin Mag.a Pitscheider weiß das.
Vielleicht bietet sich im Verkehrsausschuss keine so große Bühne wie im
Gemeinderat. Wenn aber eine Gemeinderätin bzw. ein Gemeinderat diese Bühne
für einen Zebrastreifen braucht, dann …
Sollte die Diskussion über diesen Zebrastreifen Früchte tragen, dann hoffentlich
jene, dass die "Drohung" wahr wird und
keine derartigen Anträge mehr im Gemeinderat gestellt, sondern gleich im
Verkehrsausschuss behandelt werden.
Dort können wir sie sachdienlich und
fachkompetent behandeln.
GR Gruber: Ich möchte nicht mehr das
wiederholen, was StR Dipl.-HTL-Ing. Peer
gerade erwähnt hat, sondern ich möchte
einen Schritt weiter gehen. Es wundert
mich, dass GR Mag. Fritz nicht gewusst
hat, dass wir im Verkehrsausschuss sogar
Anträge behandeln, die von BürgerInnen
vorgeschlagen werden und auch Ermittlungsverfahren durchführen.
Es gibt aus den einzelnen Stadtteilen
durchaus Vorschläge. Viele Anträge, die
den Gemeinderat erreicht haben, wie zum
Beispiel die Gehbehindertenparkplätze,
werden von den BürgerInnen selbst
GR-Sitzung 10.12.2009

gestellt. Der Verkehrsausschuss ist
bürgernahe und will das auch bleiben.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Es wird
festgestellt, dass die Mitglieder des
Verkehrsausschusses, insbesondere der
Obmann, und der Verkehrsstadtrat, sehr
beweglich und sehr offen sind.
Es wurde von GR Ing. Krulis der Vorschlag gemacht, diesen Antrag dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zuzuweisen, wobei vorgesehen ist, diesen
Antrag dann im Verkehrsausschuss zu
behandeln. Das hat den Vorteil, dass man
das nicht mehr im Gemeinderat behandeln
muss.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Pitscheider in der
Sitzung des Gemeinderates am
22.10.2009 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

31.

ARTPARADE - Kulturschaffende,
Teilnahme an der Gemeinderatssitzung

StRin Mag.a Schwarzl: Nachdem es bis
jetzt noch niemand gemacht hat, darf ich
es stellvertretend für den Gemeinderat
machen: Es sind heute viele Kulturschaffende der Artparade in den Gemeinderat
gekommen und ich finde es stünde uns
an, sie willkommen zu heißen. Sie hören
unserer Gemeinderatssitzung offensichtlich zu.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Wenn
ich gewusst hätte, welche Herrschaften
das sind, hätte ich sie begrüßt.
StRin Mag.a Schwarzl: Das können Sie
jetzt nachholen.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich
heiße die Kulturschaffenden der Artparade
herzlich willkommen und lade sie ein, mit
Interesse der weiteren Debatte des
Gemeinderates zu folgen.